Bielefeld. Hendrik Wüst ist neuer Chef der NRW-CDU. Er wurde beim Parteitag in Bielefeld zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt.
Hendrik Wüst ist der neue Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen. Bei einem Landesparteitag in Bielefeld wurde der Landesverkehrsminister und designierte Ministerpräsident am Samstag mit 98,3 Prozent zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt. Der 46-jährige Wüst hatte keinen Gegenkandidaten.
Zuvor hatte Armin Laschet sein Bundesland für dessen Bescheidenheit gelobt und gegen Bayern gestichelt. „Wir geben nicht an“, sagte Laschet am Samstag beim Landesparteitag der NRW-CDU in Bielefeld. Die Universität Bonn aber zum Beispiel habe sechs Exzellenz-Cluster und damit so viele wie der Freistaat insgesamt. „Nicht weitersagen“, frotzelte Laschet. „Wir sind nicht so angeberisch, aber wir können es, wie sind stark, wir sind exzellent.“
Die NRW-CDU wollte in Bielefeld auf Vorschlag Laschets Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (46) zum neuen Landesparteichef wählen. Wüst soll am kommenden Mittwoch im Landtag auch als neuer Ministerpräsident gewählt werden. Laschet, der als Kanzlerkandidat der Union angetreten war, hatte sich schon vor der Bundestagswahl festgelegt, auch im Falle eines Scheiterns nicht in NRW zu bleiben.
Laschet: NRW für früheren Braunkohle-Ausstieg gewappnet
In seiner Rede betonte Laschet zudem, Nordrhein-Westfalen sei aus seiner Sicht für einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle gewappnet. Falls die Bundesregierung eine neue Entscheidung für ein schnelleres Ende der Braunkohleverstromung fälle, sei NRW vorbereitet, sagte Laschet.
Die Leitentscheidung der schwarz-gelben Landesregierung zur Braunkohle beinhalte bereits die Möglichkeit, dass Dörfer, die den bisherigen Planungen zufolge den Braunkohle-Baggern zum Opfer fallen würden, dann erhalten werden könnten, sagte Laschet. Das entscheidende Kriterium sei, ob die Versorgungssicherheit erhalten werden könne.
Nach der bisherigen Planung soll das letzte Braunkohlekraftwerk in NRW bis zum Jahr 2038 abgeschaltet werden. Es gebe aber die Perspektive, dass das eventuell bereits bis 2030 zu schaffen sei, sagte Laschet.
Wüst: CDU muss klare Antworten auf Alltagssorgen haben
Laschets designierter Nachfolger als Chef der NRW-CDU und als Ministerpräsident Hendrik Wüst (46) appellierte an seine Partei, sich stärker um Alltagssorgen der Menschen zu kümmern. Die CDU werde nur Volkspartei bleiben, wenn sie klare, erkennbare Antworten darauf habe, sagte Wüst in seiner Rede. Diese Antworten dürften nicht „im Dickicht eines Wahlprogramms versteckt“ bleiben.
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Bei der Bundestagswahl habe die CDU „querbeet“ Millionen Wähler aus der Mitte der Gesellschaft verloren, sagte Wüst in seiner Bewerbungsrede für den Landesvorsitz der NRW-CDU. Wichtigste Aufgabe sei es, diese Mitte zurückzugewinnen - auch bei der NRW-Landtagswahl im kommenden Mai.
Wüst - derzeit noch Landesverkehrsminister - soll voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Landtag auch als neuer Ministerpräsident gewählt werden. Der personelle Wechsel wird notwendig, nachdem Laschet, der in diesem Jahr als Kanzlerkandidat der Union angetreten war, sich schon vor der Bundestagswahl festgelegt hatte, auch im Falle eines Scheiterns nicht in seinen Ämtern in NRW zu bleiben. (dpa)