Düsseldorf. Im Juni war die salafistische Organisation Millatu Ibrahim verboten worden. Nun versuchten die Salafisten vom Nahen Osten aus gezielt Einfluss auf deutsche Islamisten zu nehmen - mit Hilfe eines deutschsprachigen Medienzentrums. Davor warnt der Präsident des Verfassungsschutzes.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer neuen Propagandaoffensive von Salafisten gegen Deutschland gewarnt. Der Inlandsgeheimdienst müsse erkennen, dass nach dem Verbot der salafistischen Organisation Millatu Ibrahim im Juni "eine der Schlüsselfiguren aus Deutschland jetzt ganz offensichtlich damit beschäftigt ist, im Nahen Osten eine Art deutschsprachiges Medienzentrum aufzubauen", sagte Maaßen der "Rheinischen Post" vom Montag.
Ziel sei es, "so Einfluss auf Islamisten in Deutschland zu nehmen". Darauf deute auch ein Drohschreiben hin, in dem zum Mord an deutschen Politikern aufgerufen werde.
Der Salafismus gilt nach Angaben von Sicherheitsbehörden als die derzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland und in anderen Ländern. Die Vereinigungen werden seit längerem aufmerksam beobachtet, weil sie zum Kampf gegen andere Religionen aufrufen, demokratische und rechtstaatliche Ordnungen ablehnen und teils bei der Radikalisierung von Attentätern eine Rolle spielen sollen. Salafisten waren zuletzt auch durch gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstrationen aufgefallen.
Arbeit ohne V-Leute sieht Maaßen problematisch
Probleme sieht Maaßen auch bei der künftigen Beobachtung des Rechtsextremismus. "Im Gefolge der Indiskretionen aus Akten, die den Untersuchungsausschüssen vorliegen, dürfte es schwerer werden, menschliche Quellen zu gewinnen", sagte Maaßen.
"Ohne solche V-Leute ist der Staat aber in Bezug auf Entwicklungen im Extremismus blind", fügte er hinzu. "Sollten die Verfassungsschutzbehörden keine menschlichen Quellen mehr haben, werden sich am Ende allein die Rechtsextremisten die Hände reiben." (afp, dapd)