Düsseldorf.. Seit Jahren geht in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Sozialwohnungen zurück. Auch, weil die Förder-Millionen des Landes nicht abgerufen werden.
Der Mieterbund NRW fordert angesichts der stark ansteigenden Flüchtlingszahlen eine Neubau-Offensive für Sozialwohnungen. Insbesondere im Ruhrgebiet werde schnell verfügbarer preisgünstiger Wohnraum knapp, warnte Mieterbund-Landeschef Bernhard von Grünberg.
„Die bisherigen Markt-Prognosen für das Ruhrgebiet können nicht mehr gehalten werden“, sagte von Grünberg und verwies auf eine neue Studie des Mieterbundes zur Wohnungspolitik der Revierkommunen.
Bislang sei die Frage unbeantwortet, wohin Flüchtlinge nach den ersten Monaten in Notunterkünften umziehen sollen. Da die Zahl der Sozialwohnungen stark rückläufig sei und das jährlich 800 Millionen Euro umfassende Förderprogramm des Landes wegen anhaltend niedriger Bauzinsen von Investoren kaum abgerufen werde, fordert der Mieterbund eine Kurskorrektur der Politik. Das Land müsse für den Bau von Sozialwohnungen direkte Zuschüsse und Tilgungsnachlässe gewähren, um neue Anreize zu geben.
Bußgelder gegen spekulierende Wohnungseigentümer
Von den Kommunen verlangt der Mieterbund mehr wohnungspolitische Aktivität. „Wer schnell Container für Flüchtlinge aufbauen kann, müsste auch schnell preisgünstigen Wohnraum bauen können“, sagte von Grünberg. Die Städte sollen bei Sozialwohnungen Auflagen wie den Nachweis von Stellplätzen abschaffen und konsequenter gegen Leerstand vorgehen.
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Der Mieterbund forderte auch die flächendeckende Anwendung einer „Zweckentfremdungs-Verordnung“, mit der Bußgelder gegen spekulierende Wohnungseigentümer verhängt werden können. „Spekulativer Leerstand ist in Zeiten eines wachsenden Wohnungsbedarfs unmoralisch“, kritisierte von Grünberg.
Die Durchschnittsmiete liegt im Ruhrgebiet zwar nur zwischen 4,20 und 7,70 Euro monatlicher Kaltmiete und damit unterhalb des Landesschnitts. Allerdings wächst schon jetzt die Zahl der Haushalte: Allein in Mülheim um sechs Prozent, sogar in Herne um drei Prozent. Parallel dazu könnte sich Zahl der Sozialwohnungen in großen Märkten wie Duisburg und Dortmund in den kommenden 25 Jahren noch einmal halbieren.