Berlin/Düsseldorf..

Mit sofortiger Wirkung hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland verboten. Es ist betrifft alle Aktivitäten. Seit gestern werden IS-Symbole auf Internetseiten gelöscht. Wer für IS in sozialen Netzwerken wirbt oder auf der Straße demonstriert, Spenden sammelt oder Kämpfer rekrutiert, macht sich strafbar. In Karlsruhe hat der Generalbundesanwalt zuletzt auch Anklage erhoben. Das Ziel ist, den IS zu einer terroristischen Vereinigung zu erklären. Darüber darf in Deutschland nur ein Gericht entscheiden.

De Maizière sah sich zum Handeln gezwungen, weil die Organisation ihre Propaganda ausgeweitet hat – mit Erfolg. Die Behörden schätzen die Zahl der deutschen Gotteskrieger in Syrien und Irak auf rund 400. Sie hätten gelernt zu hassen und zu töten, seien gut vernetzt und im Kampf ausgebildet, warnte der Innenminister.

Er will zwei Gefahren vorbeugen: Dass radikalisierte Islamisten „ihren Dschihad in unsere Städte tragen“ und dass Frauen und Männer aus Deutschland gegen Kurden, Jesiden, Christen und Moslems kämpften. Für die öffentliche Sicherheit sei der IS eine „Bedrohung“, der man entschlossen entgegen treten müsse, so de Maizière.

Im Düsseldorfer Landtag stritten Landesregierung und Opposition gestern darüber, ob NRW nicht rigoros genug gegen radikale Islamisten vorgehe. Auslöser der Debatte war die selbst ernannte Scharia-Polizei in Wuppertal, die in der Vorwoche für bundesweites Aufsehen gesorgt hatte. Die vom Salafisten Sven Lau angeführte Gruppe hatte in Wuppertal mit der Aufschrift „Shariah Police“ Bürger auf ihren Verhaltenskodex hingewiesen, in dem kein Platz für Alkohol, Musik oder Pornografie ist. Die Polizei hatte daraufhin das Tragen der Westen verboten.

NRW sei zum bundesweiten Spitzenreiter im Im- und Export von Gotteskriegern aufgestiegen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse. Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies die Vorwürfe zurück, räumte aber ein, dass der Salafismus die bundesweit am schnellsten wachsende extremistische Bedrohung sei.

Gestern wurde bekannt, dass Lau seine Ideologie nun offenbar in Düsseldorf verbreitet. Ein im Internet verbreitetes Video zeigt, wie der 33-Jährige durch die Innenstadt läuft und erklärt, dass er sein „Projekt“ unter dem Namen „Pro Halal“ fortsetzen will. Halal ist eine Bezeichnung für alle Handlungen, die nach dem islamischen Recht erlaubt sind.