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Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) hat vor dem Hintergrund weiter steigender Grundsteuersätze in den NRW-Kommunen ein Ende der Erhöhungsspirale bei dieser kommunalen Abgabenart gefordert. „Keine andere Steuerart in Deutschland weist ein derartiges Wachstum auf wie die Grundsteuer B“, sagte BdSt-Vizechef Eberhard Kanski unserer Zeitung. Kanski erneuerte die BdSt-Forderung nach einer Grundsteuer-B-Bremse für NRW. Nach dem Grundsteuergesetz könne das Land eine Obergrenze einziehen, um weitere Erhöhungen zu Lasten der Bürger zu verhindern.
Auslöser für die Kritik der Steuerwächter ist die Entscheidung der Stadt Witten, wegen der schwierigen Haushaltslage die Grundsteuer B um mehr als 30 Prozent auf 910 Prozentpunkte heraufzusetzen, den mit Ausnahme weniger Kleinstädte höchsten Wert in einer deutschen Kommune. Andernfalls hätte die Revierstadt Millionen aus dem NRW-Stärkungspakt verloren.
Auf Tausende Immobilienbesitzer und Mieter in Witten kommen dagegen nun deutlich höhere Abgaben zu. Nach einer Modellrechnung des Steuerzahlerbundes könnte sich die Abgabe für ein Reihenhaus um rund 200 Euro pro Jahr erhöhen.
Das Ruhrgebiet zählt in Sachen Grundsteuer mittlerweile zu den bundesweit teuersten Pflastern. Duisburg hat den Hebesatz 2015 auf 855 Punkte heraufgesetzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Hattingen erhöhte im Januar auf 875 Punkte. Auch Essens Kämmerer Lars Martin Klieve hat höhere Grundsteuern ins Spiel gebracht – als Ausgleich für die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst und die weggebrochene RWE-Dividende. Zumindest vorläufig vom Tisch ist eine Erhöhung in Bochum von 645 auf 800 Punkte. Zum Vergleich: In Düsseldorf liegt der Satz seit Jahren bei 440 Prozent.