Berlin..
Die Linkspartei will im Grundgesetz einen Passus sehen, der die Nutzung der Atomkraft zur Stromgewinnung verbietet. Parteichef Klaus Ernst und Fraktionschef Gregor Gysi verlangen soziale Abfederung im Fall höherer Strompreise.
Die Linkspartei fordert eine Grundgesetzänderung, um die Kernenergie verbieten zu lassen. „Der Atomausstieg muss gesetzlich wasserdicht und unwiderruflich sein. Dafür brauchen wir im Grundgesetz einen Passus, der die Nutzung der Atomkraft zur Stromgewinnung verbietet und den Vorrang der erneuerbaren Energien festschreibt“, sagte Parteichef Klaus Ernst der WAZ-Mediengruppe.
Schon am Donnerstag wird die Linke im Bundestag einen Antrag stellen, um den Atomausstieg in der Verfassung zu verankern. „Wir möchten es unumkehrbar machen“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi gestern in Berlin.
Das dreimonatige Moratorium reiche ihm nicht aus. Alle Atomkraftwerke in Deutschland müssten unverzüglich, „ohne schuldhaftes Verzögern“ stillgelegt werden. Gysi spricht von einer Hängepartie wegen der Landtagswahlen. Er kritisierte das Vorgehen von Angela Merkel (CDU). „Wenn die Kanzlerin diesen Mut nicht findet, wird sie nicht lange Kanzlerin bleiben“, sagte Gysi.
Parteichef Ernst: Energiewende „durch Strompreiskontrollen sozial abgefedern“
Wie Gysi so verlangt auch Parteichef Ernst, dass eine notwendige Energiewende „durch Strompreiskontrollen sozial abgefedert werden muss“. Frontal geht die Linkspartei in der Atomfrage die Bundesregierung an. Kanzlerin Merkel habe bisher „nur als Parteivorsitzende und nicht als Kanzlerin gehandelt“, sagte Ernst. Es reiche nicht, „wenn sie mit den Leuten aus dem eigenen Lager und den Atombossen redet“. Ernst: „Die Zeit der Geheimdiplomatie ist vorbei. Merkel sollte schnell zu Allparteiengesprächen über den Atomausstieg und eine schnellere Energiewende einladen. Wir brauchen einen breiten Konsens, um die notwendigen Veränderungen gegen die Stromlobby durchzusetzen.“
Sollte die Mehrheit des Bundestages der Forderung der Fraktion der Linken nicht folgen, was zu erwarten steht, fordert die Linke im Parlament Volksentscheide über das Abschalten der Atomkraftwerke in allen betroffenen Bundesländern.
