Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin drei der wichtigsten Auslandseinsätze verlängert. Die laufende Mission in Afghanistan und der Seeeinsatz vor der Küste des Libanon erhielten eine breite parlamentarische Mehrheit. Eine Kehrtwende gab es bei der Beurteilung des Luftschlags von Kundus.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat seine Einschätzung der Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Afghanistan korrigiert und als militärisch «nicht angemessen» bezeichnet. Der CSU-Politiker nahm am Donnerstag im Bundestag aber gleichzeitig den verantwortlichen Befehlshaber Georg Klein in Schutz. Er werde «Oberst Klein nicht fallenlassen», betonte er.

Klein hatte die Luftschläge gegen die von Taliban entführten Laster am 4. September angefordert, bei denen bis zu 142 Menschen getötet wurden, darunter zahlreiche Zivilisten. Kurz nach seinem Amtsantritt und aufgrund eines NATO-Berichts hatte Guttenberg die Bombardements in der Nähe von Kundus als militärisch angemessen bezeichnet. Aus «heutiger objektiver Sicht und im Lichte aller vorhandenen Dokumente» müsse er aber seine Einschätzung vom 6. November «mit Bedauern korrigieren», sagte er.

Guttenberg äußert Verständnis für Oberst Klein

In der vergangenen Woche waren Berichte aufgetaucht, nach denen schon vor der Bundestagswahl klar war, dass es zivile Opfer gegeben habe. Wegen der Informationspanne war Arbeitsminister Franz Josef Jung zurückgetreten, der als Verteidigungsminister der Großen Koalition dafür verantwortlich war. Mit den Vorgängen beschäftigt sich demnächst ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Guttenberg betonte ausdrücklich, Oberst Klein sei subjektiv von der militärischen Angemessenheit seines Handelns ausgegangen. «Dafür hat er mein Verständnis.» Der Befehlshaber habe «zweifellos nach besten Wissen und Gewissen und zum Schutz seiner Soldaten gehandelt», sagte der Minister.

Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat

Der Bundestag hat unterdessen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um ein Jahr beschlossen. Für die Verlängerung stimmten 445 Abgeordnete, dagegen 105. 43 enthielten sich der Stimme. Die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 4.500 Soldaten.

In der Aussprache hatten sich Union, FDP und SPD für die Verlängerung ausgesprochen. Während die Grünen mehrheitlich Enthaltung ankündigten, bekräftigte die Linke ihre Absicht, dagegen zu stimmen.

Über eine mögliche Ausweitung der Obergrenze von 4.500 Soldaten will die Bundesregierung frühestens nach der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London entscheiden. Es wird damit gerechnet, dass die USA, die selbst 30.000 Soldaten mehr an den Hindukusch entsenden wollen, von den NATO-Partnern auch Verstärkung fordern. Von Deutschland wird dem Vernehmen nach ein Beitrag von rund 2.000 weiteren Soldaten erwartet.

Bundeswehr weiter bei UN-Mission vor Libanons Küste

Der Bundestag hat auch den im Herbst 2006 gestarteten ersten Bundeswehreinsatz im Nahen Osten um ein halbes Jahr verlängert. Damit kann sich die Marine bis 30. Juni 2010 mit bis zu 800 Soldaten am UN-Flottenverband vor der Küste des Libanons beteiligen. In namentlicher Abstimmung votierten 500 Parlamentarier für den Antrag der Bundesregierung, 82 lehnten ihn ab. Es gab zehn Enthaltungen. Die Kosten der sechsmonatigen Verlängerung werden auf 32,6 Millionen Euro geschätzt.

Der Marineeinsatz im Rahmen der United Nations Interim Force in Lebanon (Unifil) soll den Waffenschmuggel über See für die Hisbollah unterbinden und damit indirekt für mehr Sicherheit des Nachbarlands Israel sorgen. Bislang wurden keine Waffen gefunden. Da die Obergrenze von bislang 1200 Mann nicht ausgeschöpft wurde, wurde sie im neuen Mandat auf 800 Soldaten herabgesetzt.

Die Koalition bezeichnete die bisherige Mission als erfolgreich. Zugleich machte der FDP-Verteidigungspolitiker Hellmut Königshaus deutlich, dass die Zustimmung der Liberalen zeitlich und inhaltlich begrenzt sei. Das Mandat soll laut Koalitionsvertrag schrittweise reduziert und absehbar beendet werden. Die Linke lehnte geschlossen einen Einsatz deutscher Soldaten in der Region ab. (ap/ddp)