Düsseldorf.. Der Arbeitsminister in NRW fordert die CDU zu einem gemeinsamen Kampf für Mindestlöhne auf. Sonst drohe vielen Menschen die Altersarmut. Die Gewerkschaften seien in vielen Branchen zu schwach, um ausreichende Tariflöhne durchzusetzen.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) warnt vor einer Zunahme tarifloser Beschäftigungsverhältnisse. „Die Gewerkschaften sind in einigen Branchen wie dem Dienstleistungsbereich zu schwach, um ausreichende Tarife durchzusetzen“, sagte Schneider im WAZ-Interview. „Wenn sieben Millionen Arbeitnehmer in Deutschland unter 9.60 Euro pro Stunde verdienen, führt der Niedriglohn auf Dauer zur Altersarmut und in die Destabilisierung sozialer Sicherungssysteme.“

Schneider forderte den Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse (CDA) und NRW-Oppositionsführer Karl-Josef Laumann zu einem Bündnis für den Mindestlohn auf. „Die beiden großen Parteien müssen an einem Strang ziehen“, sagte Schneider. Auf Laumann laste eine große Verantwortung, die CDU auf ihrem Bundesparteitag im Herbst für eine allgemeine Lohnuntergrenze zu gewinnen.

Verdienste im Niedriglohnsektor sinken

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verdienten Beschäftigte 2010 in den unteren drei Einkommensgruppen – zwischen 311 und 705 Euro netto monatlich – zwischen 16 und 22 Prozent weniger als vor zehn Jahren. Im Dezember waren bundesweit 823 000 Menschen in Zeitarbeit beschäftigt – 1994 waren es nur 134 000. In NRW gibt es 189 000 Zeitarbeiter. Schneider beklagte, dass sich der größer werdende Niedriglohnsektor zunehmend von Ausbildungsgrad und Qualifikation abkoppelt. „Früher betraf das vor allem Dienstleistungen, heute auch Akademiker.“ Leiharbeiter verdienen nach Angaben Schneiders oft 30 bis 40 Prozent weniger als Festangestellte.

Der NRW-Arbeitsminister verwies auf den wachsenden Druck, um die Spaltung bei den Einkommen zu stoppen. Schneider forderte die CDU auf, die Initiative der SPD im Bundesrat für einen Mindestlohn mitzutragen. „Die kann dann auch allgemeine Lohnuntergrenze heißen“, sagte Schneider. Der Minister erinnerte daran, dass auch die katholischen Verbände KAB und Kolping die Einführung eines Mindestlohns verlangten.

Zeitarbeit boomt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine gleiche Bezahlung von Zeit- und Stammarbeitern sowie einen Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) sieht aber in niedrigen Löhnen einen Grund, dass in Deutschland 2010 die Rekordzahl von 40,49 Millionen Erwerbstätigen gezählt wurde. Mehr als die Hälfte der Jobs entstand in der Zeitarbeit.