Hagen/Düsseldorf. Wenige Wochen vor dem Start des Wintersemesters kocht der Streit um die Studienfinanzierung Bafög wieder hoch. Mehrere NRW-Asten fühlen sich vom Wissenschaftsministerium im Stich gelassen, Hochschulgruppen fordern einfachere Regelungen. Die Studentenwerke dagegen beschwichtigen, es herrsche kein Chaos.
Diverse NRW-Asten beklagen einen "Bafög-Skandal". Vier Monaten Bearbeitungszeit - statt der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgrenze von zwei Monaten - seien keine Ausnahme mehr, kritisieren die Studentenvertreter. "Dennoch ist seitens des Landes NRW nichts geschehen", heißt es in einer Mitteilung des Asta der Fernuniversität Hagen.
Asten aus Dortmund, Duisburg-Essen oder Krefeld unterstützen die Beschwerde; insgesamt sind 14 Asten der Ansicht, das Wissenschaftsministerium lasse die Studierenden im Stich. Im Frühjahr hatten die Interessenvertreter auf die Situation der Studentenwerke hingewiesen, die mit der Bearbeitung von Anträgen zur Studienfinanzierung überlastet sein. "Ein Skandal sondergleichen", sagt Kai Uwe Joppich vom Asta der FH Dortmund jetzt. Die Interessenvertreter fühlten sich nicht ernst genommen, denn: "In Düsseldorf schiebt man das Thema vor sich her", sagt Joppich weiter.
Ab 2013 sollen Studentenwerke mehr Geld bekommen
Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück. "Als das Thema hochpoppte, haben wir uns mit denjenigen beraten, die für die Bafög-Bearbeitung zuständig sind, also den Studentenwerken", sagt Sprecher Dirk Borhart. "Sie haben zusätzlichen Bedarf angemeldet, können die angeblich katastrophale Situation aber nicht bestätigen."
Das Ministerium nehme das Problem ernst, betont Borhart. "Aber mehr, als einen Antrag für den Haushaltsplan 2013 zu stellen, können wir nicht machen", sagt er. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze gibt sich optimistisch: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Verhandlungen auch gelingen. Es ist wichtig, dass die Studierenden schnell wissen, ob und wie viel BAföG sie erhalten."
Auf diese Zusage verlassen sich die Studentenwerke. "Ab 2013 wird es wohl mehr Geld geben, das ist ja so gut wie versprochen", sagt Helga Fels, Referentin der Arbeitsgemeinschaft der NRW-Studentenwerke. Derzeit erhalten alle zusammen 15,2 Millionen Euro für die Bearbeitung von Bafög-Anträgen. "Das muss kräftig steigen", sagt sie.
Studentenwerke: "Wir versinken nicht im Bafög-Chaos"
Kleinreden wollten die Studentenwerke die Lage auf keinen Fall. "Aber es herrscht kein Chaos", betont Fels. "In der Regel schaffen wir es, einen Antrag innerhalb von zwei Monaten zu bearbeiten." Wenn nicht, liege das nur in Ausnahmefällen an überlasteten Mitarbeitern. "Manchmal reichen die Studenten auch ihre Unterlagen nicht komplett ein", gibt Fels zu bedenken.
Unabhängig davon bräuchten die Studentenwerke das zusätzliche Geld eigentlich so schnell wie möglich. Zum Wintersemester strömen in wenigen Wochen wieder viele Erstsemester an die Universitäten, im nächsten Jahr werden es durch den doppelten Abiturjahrgang noch mehr sein. "Die Sachbearbeiter, die uns dann unterstützen sollen, müssten wir eigentlich jetzt einarbeiten", erklärt Helga Fels. Aber: "Wir bleiben realistisch und hoffen, dass sich die Lage im nächsten Jahr entspannt."
Asten sind "mit ihrer Geduld am Ende"
So leicht lassen sich die Asten nicht zufriedenstellen. "Wir sind mit unserer Geduld am Ende", sagt Ulrike Breth, Referentin des Hagener Astas. Schon jetzt hätten sie erste Beschwerden von Studierenden erreicht, die zum Wintersemester von Bafög-Verzögerungen betroffen seien. "Das Problem müsste bekannt sein. Es trifft Studierende, die einfach kein Geld haben", erklärt Breth.
Indes fordert der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen NRW ein eltern- und vermögensunabhängiges Bafög. "Die unklare Lage bei der Einreichung von Bafög-Anträgen stellt für viele Studierende eine große Belastung dar", erklärt der Landesvorsitzende Carsten Dahlmann. Die bürokratischen Vorgänge könnten junge Menschen abschrecken, überhaupt ein Studium aufzunehmen.
Ob dieses "Bafög für alle" über ein Darlehen oder einen Bildungskredit laufen kann, ist noch nicht ausdiskutiert. "Wichtig wären jedenfalls einheitliche Standards", erklärt Sprecher David Pogatzki. "Die vielen Ausnahmen und das viele Papier machen den Aufwand zu groß - für Studierende und die Studentenwerke."
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