Berlin.. Die Bundesregierung hat entschieden, welche Waffen Deutschland an die Kurden im Irak liefert. Dazu gehören Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre. Sicherheitsexperten fürchten jedoch Racheakte der Dschihadisten. Sie warnen vor einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland.

Nach der Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen in den Irak warnen Sicherheitsbehörden vor einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) könnte sich demnach für die Waffenlieferung an die Kurden rächen und Vergeltungsanschläge hierzulande planen.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagte: „Wir müssen sehr, sehr wachsam sein.“ Am Sonntagabend beschloss eine Ministerrunde unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland zum Kampf gegen die IS unter anderem 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit insgesamt 500 Raketen sowie jeweils 8000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36 in den Irak liefert. Auf der Liste stehen auch 40 Maschinengewehre. Zusätzlich stellt die Bundesregierung nochmals 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit.

Mit den Rüstungsexporten sollen die Kurden im Norden des Landes ausgerüstet werden. Der Gesamtwert der Waffenlieferung beträgt etwa 70 Millionen Euro. Den Einsatz deutscher Kampftruppen schließt die Bundesregierung strikt aus.

Racheakte der Dschihadisten sind nicht auszuschließen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versicherte, es gebe keinen Automatismus, künftig auch bei anderen Konflikten Waffen zu liefern. Es handele sich um eine „schwer abzuwägende Frage“, mit der IS gebe es aber keinen Raum für Verhandlungen.

Doch Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Racheakte der Dschihadisten seien nicht auszuschließen, räumt das Bundesinnenministerium ein. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt: Die Waffenlieferungen könne die IS als illegitime Einmischung verstehen und Deutschland deshalb als Kriegsgegner betrachten, der in den direkten Zielfokus terroristischer Aktionen gerate. Es bestehe die Gefahr von Vergeltungsanschlägen der IS, heißt es laut „Berliner Morgenpost“ in einer internen BKA-Analyse. Noch größer sei die Gefahr, dass Einzeltäter unabhängig von der IS Anschläge begehen könnten. Hinweise auf konkrete Pläne gibt es den Behörden zufolge nicht.

NRW gehört zu den Zentren für islamistische Terroristen

Wie berichtet gehört NRW zu den Zentren für islamistische Terroristen. So gilt der aus dem Ruhrgebiet stammende Silvio K. als Sprachrohr der IS-Terroristen. Mindestens fünf Deutsche hätten im Irak und Syrien als IS-Kämpfer Selbstmordanschläge begangen – nach Deutschland seien 25 Personen mit Kampferfahrung zurückgekehrt, so Verfassungsschutz-Chef Maaßen.

Bundeskanzlerin Merkel will am Montag im Bundestag die Waffenlieferungen in einer Regierungserklärung begründen. Das Parlament muss die Lieferung nicht genehmigen, auf Antrag der Koalition wird es aber eine symbolische Abstimmung geben. Mit breiter Zustimmung von Union und SPD wird gerechnet.