Berlin. Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten ist 2012 gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen. “Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen“, sagte Bundesinnenminister Friedrich einem Zeitungsbericht zufolge. Er sei beunruhigt über die sinkende Hemmschwelle bei Gewalt.

Die Zahl rechter Straftaten ist im vergangenen Jahr verglichen mit dem
Vorjahr erneut gestiegen. "Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet
sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab",
sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Berliner "Tagesspiegel
am Sonntag". Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten
Gewaltdelikten zeichne sich ein Anstieg um rund zwei Prozent ab, sagte Friedrich
weiter.

Eine genaue Zahl zu den Gewalttaten nannte der Minister hierzu aber
nicht. In den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden für das Jahr 2011
werden laut "Tagesspiegel" 828 Fälle in der Kategorie Gewaltdelikte aufgeführt.
Bei einem Anstieg um zwei Prozent müsste es 2012 demnach mindestens 840 solche
Fälle gegeben haben.

Friedrich will mit Ländern über Erfassungssystem sprechen

"Es gibt also eine leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts
motivierten Straf- und Gewalttaten", sagte Friedrich. Er warnte erneut vor den
Gefahren durch Neonazis: "Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir
nicht kleinreden dürfen." Der Minister äußerte sich besorgt darüber, "dass die
Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt".

Friedrich kündigte an, er wolle mit den Ländern noch einmal über die
Erfassung rechtsextremer Gewalttaten sprechen. Hintergrund sind teilweise
unterschiedliche Zahlenangaben. Der Minister verwies als ein Beispiel auf den
Dreifachmord eines Neonazis 2003 in Overath bei Köln. Dieser sei von der Polizei
nicht als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen registriert worden, obwohl
das Landgericht Köln dem Täter bescheinigt habe, seine nationalsozialistischen
Vorstellungen hätten bei der Tat eine Rolle gespielt.

"Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten
nochmal in der Innenministerkonferenz thematisiert werden", sagte dazu Friedrich
weiter dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Bundesregierung zählt derzeit 63
Todesopfer durch rechts motivierte Gewalt. Nach Recherchen des "Tagesspiegel"
und der "Zeit" sind seit der Wiedervereinigung aber mindestens 152 Menschen
durch Neonazis oder andere rechts motivierte Straftäter getötet worden. (afp)