Düsseldorf.. FDP-Fraktionschef Christian Lindner attackierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Landtagsdebatte heftig. Die Landeschefin wurde von dem FDP-Politiker anscheinend an einem wunden Punkt getroffen. Auch die CDU griff Kraft heftig an.
Mehr als zwei Stunden Aussprache über das rot-grüne Regierungsprogramm hatte Hannelore Kraft bereits auf ihrem Ministerpräsidentinnen-Sessel lächelnd erduldet, als ihr plötzlich die Souveränität satter Mehrheiten und rekordverdächtiger Popularitätswerte entglitt. Die SPD-Politikerin heulte auf und wandte sich ruckartig ab. Gereizt hatte sie FDP-Fraktionschef Christian Lindner, der gerade seine Ausnahmestellung als Debattenredner untermauerte – und Kraft an einem empfindlichen Punkt traf.
45-minütige Generalkritik an der Regierung Kraft
Ohne jeden Stichwortzettel formulierte Lindner eine 45-minütige Generalkritik an Krafts „Präventionspolitik“, die durch Investitionen in Kinder- und Vorsorgeprojekte soziale Reparaturkosten vermeiden und langfristig die Staatskasse entlasten will. „Geist ihrer Politik ist Verteilen vor Erwirtschaften“, so Lindner. Erste Aufgabe müsse es stattdessen sein, „den Staat aus den Ketten der Verschuldung zu befreien“. Kraft überdehne „den Begriff Solidarität“ und zeichne das Zerrbild normaler Bürger als hilfsbedürftiger „Versorgungsempfänger“.
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Garniert wurde Lindners Schelte mit Kritik an beitragsfreien Kindergärten und Universitäten, die sich NRW gar nicht leisten könne, und einer Klimaschutzpolitik auf Kosten des Industriestandorts: „In Ihrem Kabinett hat der rote Wirtschaftsminister gar nichts und der grüne Umweltminister alles zu sagen.“
Die Aussprache über das Regierungsprogramm ist traditionell die Stunde der Opposition. Lindner nutzte die Profilierungschance, auch wenn ihm Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen vorhielt, in Berlin bis vor kurzem „jede Schweinerei“ zu Lasten Nordrhein-Westfalens mitverantwortet zu haben.
Laumann fordert Nullverschuldung
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hob ebenfalls auf Krafts angeblich fehlenden Sparwillen ab und erklärte, die beste „Präventionspolitik“ für künftige Generationen sei eine Nullverschuldung. Im Bemühen um maximale Abgrenzung zu Rot-Grün reaktivierte Laumann sogar das schwarz-gelbe Regierungsmotto von 2005 „Privat vor Staat“. Von dieser marktliberalen Devise hatte sich Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bereits im April 2010 dröhnend distanziert. Damals war Wahlkampf, jetzt warten mindestens fünf Jahre Opposition.
