Berlin. Der Druck auf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Dienstwagenaffäre wächst. Konfrontiert wird die Ministerin jetzt auch mit Kritik innerhalb der Regierung. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, die Affäre schade dem Ansehen der Politik.

In der Dienstwagenaffäre gerät Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch innerhalb der Regierung unter Druck. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte im «Hamburger Abendblatt», die Affäre schade dem Ansehen der Politik. Von Politik werde zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein. «Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.»

"Noch nie im Urlaub den Dienstwagen benutzt"

"Dem Ansehen von Politik schaden solche Diskussionen wie jetzt um Frau Schmidt immer», sagte von der Leyen. Rechtlich habe sich Schmidt zwar «korrekt verhalten». «Mit der Frage, ob der Einsatz auch wirtschaftlich war, wird sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sicherlich eingehend befassen.» Von der Leyen versicherte, ihren Dienstwagen nie im Urlaub zu benutzen. «Wenn ich arbeite, dann fahre ich mit dem Dienstwagen. Und im Urlaub muss immer die Familienkutsche her», sagte sie. «Wir haben im Urlaub noch nie den Dienstwagen benutzt.»

Schmidt ist in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer ins ihren etwa 2400 Kilometer entfernten Ferienort an der spanischen Mittelmeerküste bringen ließ. Zur Begründung erklärte das Ministerium, in dem Wagen seien Bürogeräte transportiert worden, außerdem habe Schmidt einen dienstlichen Termin wahrgenommen. (afp)