Washington. US-Präsident Barack Obama will bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag Steuererhöhungen für Reiche fordern. Seine Rede solle ganz im Zeichen des Mittelstandes stehen, sagen Berater im Weißen Haus.
Höhere Besteuerung von üppigen Einkommen, Erbschaften und der florierenden Finanzindustrie. Gebührenfreies Studium an kommunalen Universitäten. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Barack Obama, seit Amtsantritt im Verkündungsmodus ein unermüdlicher Kämpfer für die Mittelschicht, wird auf der Zielgeraden seiner zweiten Amtszeit fast ein bisschen sozialdemokratisch. Die genannten Stichpunkte werden Dienstagabend, 21 Uhr Ostküsten-Ortszeit, nebst anderen auf dem Spickzettel stehen, den der amerikanische Präsident zum alljährlichen Ritual ins Kapitol von Washington mitnehmen wird. Seine vorletzte „Rede zur Lage der Nation“ hat nur einen Haken.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse eines seit den Zwischenwahlen im November fest in der Hand der oppositionellen Republikaner stehenden Kongresses, sind die Chancen auf Verwirklichung überschaubar. Schon bevor das erste SOTU-Wort ("state of the union") erklungen ist, drohen die Konservativen mit dem, was sie seit 2009 hinreichend eingeübt haben: Blockade.
Republikaner drohen mit Blockade
Obama, seit der Wahlschlappe im letzten Herbst konfrontativer als jemals zuvor, schert sich wenig drum. Mit seiner Agenda, so das Magazin „Politico“, beabsichtigt der Chef im Weißen Haus, seinen potenziellen demokratischen Nachfolge-Kandidaten für 2016, allen voran Hillary Clinton, das Image eines Kümmerers für den Mittelbau der Gesellschaft aufzudrücken. Nebeneffekt: Weil viele Vorschläge laut Umfragen durchaus mehrheitsfähig sind, könnte sie die Republikaner im Wahlkampf latent nach links treiben.
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Berater des Präsidenten haben die Eckdaten der „Rede zur Lage der Nation“, die zur besten Sendezeit live im Fernsehen übertragen wird, bereits via Medien im öffentlichen Bewusstsein verankert. Grund-Melodie: Weil sich die US-Wirtschaft in den vergangenen Monaten entscheidend erholt hat, soll nun umverteilt werden; auf dass die Schere zwischen Superreichen und der bei den Einkommen stagnierenden Mittelschicht nicht noch weiter auseinander klafft.
Obama will Steuerschlupflöcher stopfen
Konkret plant Obama, die Spitzensätze bei der Besteuerung von Kapitalerträgen und Dividenden von heute 24 auf 28 Prozentpunkte anzuheben. Auch sollen Steuerschlupflöcher abgedichtet werden, durch die die Erben großer Vermögen billig davonkommen. Allein dieses Projekt würden nach Berechnungen des Finanzministeriums über zehn Jahre Mehreinnahmen von 320 Milliarden US-Dollar in die Staatskasse bringen.
Geld, mit dem Freibeträge für Doppelverdiener mit geringen Einkommen erhöht und Zuschüsse für die Betreuung von Kindern bezahlt werden sollen. Auch Programme wie kostenlose Studiensemester an den Tausenden „Community Colleges“, die eine gut funktionierende Mischung aus Volkshochschule und staatlicher Universität darstellen, könnten so mit substanziellen Zuschüssen rechnen.
Politikwissenschaftler rät Obama: "Vergessen Sie die Republikaner"
Für viele Republikaner ist vor allem der Steuerplan Teufelszeug. Besserverdienende mit höheren Abgaben zu belasten, so ihr Mantra, verlangsamt das Wirtschaftswachstum. „Da machen wir nicht mit“, ließ Mitch McConnell, der republikanische Wortführer im Senat, am Wochenende anklingen. Analog zu Obamas Vorhaben, Millionen von illegalen Einwanderern vor der Abschiebung zu bewahren, planen die Konservativen gesetzliche Konter, um das Weiße Haus zu lähmen.
Politikwissenschaftler glauben, dass Obamas Vorgehen die Antwort auf einen politischen Gegner ist, der Kompromiss zum Schimpfwort erklärt hat. Allan Lichtman, der seit Jahrzehnten Reden der Präsidenten zur Lage der Nation bis ins kleinste Detail analysiert, sagte vor Journalisten in Washington, er rate Obama dringend: „Vergessen Sie die Republikaner. Vergessen Sie sie einfach.“