Berlin.. Im Skandal um die US-Ausspähaktionen auch gegen Bundesbürger geraten deutsche Sicherheitsbehörden zunehmend unter Erklärungsdruck. Es mehren sich Hinweise, dass die deutschen Geheimdienste in die US-Überwachungsaktionen stärker einbezogen sind als zugegeben – und die Politik lieber nicht so genau hinsieht.

Im Skandal um die US-Ausspähaktionen auch gegen Bundesbürger geraten deutsche Sicherheitsbehörden zunehmend unter Erklärungsdruck. Es mehren sich Hinweise, dass die deutschen Geheimdienste in die US-Überwachungsaktionen stärker einbezogen sind als zugegeben – und die Politik lieber nicht so genau hinsieht.

Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden versichert, der für die Überwachung zuständige US-Nachrichtendienst NSA stecke „un­ter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten“. Die Geheimdienste stellten sich aber bei der Kooperation gegenseitig keine Fragen, erklärte Snowden in einem vor Wochen geführten Interview mit ei­nem US-Experten, über das der „Spiegel“ jetzt berichtet. Auf diese Weise müsse auch das politische Führungspersonal keine Verantwortung übernehmen, falls die massive Missachtung der Privatsphäre bekannt werde, so Snowden.

Laut „Spiegel“ hat der Bundesnachrichtendienst für seine Überwachung von ausländischen Datenströmen etwa in den Nahen Osten auch Analyse-Instrumente vom NSA erhalten. Der frühere österreichische Verfassungsschutzchef Gert Rene Polli nannte es „widersinnig und unnatürlich“, dass in Deutschland bisher die Kenntnis des US-Überwachungsprogramms „Prism“ bestritten werde; ihm sei es unter anderem Namen bekannt gewesen. Bislang be­streiten die deutschen Dienste ebenso wie die Bundesregierung jede Kenntnis von Programmen, mit denen die USA eine ausgedehnte Überwachung elektronischer Kommunikation auch deutscher Bürger betreiben. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass deutsche und US-Geheimdienste eng kooperieren. Offenkundig überrascht wurde Berlin von Berichten über direkte US-Spionageaktionen, etwa das vermutete Abhören von EU-Vertretungen.

Vor allem diese Spionagevorwürfe sind Thema der Gespräche, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und zuvor eine Regierungsdelegation in dieser Woche in den USA führen wollen.