Berlin/Düsseldorf. Bislang war von gut 22 Milliarden Euro neuen Schulden die Rede. Nun nimmt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jedoch weniger Schulden auf - nämlich knapp 20 Millionen Euro. Grund dafür sind höhere Steuereinnahmen. Der strikte Sparkurs wird auch im Jahr 2013 fortgesetzt.
Im laufenden Jahr nimmt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich
weniger als 20 Milliarden Euro neue Schulden auf. Damit liege die
Nettokreditaufnahme noch niedriger als vor einem Monat vorhergesagt, berichtet
"Bild.de" am Mittwoch aus Regierungskreisen. Bislang wurde mit gut 22 Milliarden
Euro neuen Schulden gerechnet.
Gründe für das niedrigere Defizit sind dem
Bericht zufolge unter anderem höhere Steuereinnahmen und geringere
Zinsausgaben.
Nun soll das Defizit auch im kommenden Jahr niedriger als geplant
ausfallen. Die FDP peilt deutlich weniger als 20 Milliarden Euro neue Schulden
an, wie ihr Chefhaushälter Otto Fricke "Bild.de" sagte. Bislang plant Schäuble
26,1 Milliarden Euro neue Schulden.
Auch im Wahljahr soll gespart werden
Das Bundesfinanzministerium will den strikten Sparkurs auch im Wahljahr 2013
fortsetzen. In einem Schreiben an alle Ministerien kündigte
Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer weitere Einschnitte an, wie die "Rheinische
Post" (Mittwochsausgabe) berichtet. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen
Mittel könnten "keine Besitzstände" darstellen, zitiert das Blatt aus dem
Schreiben. Die sich abschwächende Konjunktur, Zinsrisiken sowie die Bekämpfung
der Staatsschuldenkrise würden "erhebliche Risiken" bergen. Mehrausgaben, die zu
einer höheren Neuverschuldung als im Finanzplan vorgesehen führten, müssten "an
anderer Stelle" kompensiert werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für 2013 mit
einer Neuverschuldung von knapp 24,9 Milliarden Euro. Diese dürften nicht
überschritten werden, unterstrich der für den Haushalt zuständige Sekretär. (dapd, afp)