Düsseldorf..

96 Bauvorhaben mit einem Volumen von 4,3 Milliarden Euro stehen auf der Agenda der NRW-Landesregierung. CDU und FDP beklagen dies sei zu wenig. Die Streichungen der Düsseldorfer Regierung bedrohen den Wirtschaftsstandort NRW, heißt es aus der Opposition.

Angesichts sinkender Bundesmittel beschränkt sich das Land Nordrhein-Westfalen auf die wichtigsten Straßenbau-Projekte. „Es war dringend an der Zeit, die Planungen für den Neubau von Fernstraßen zu konzentrieren. Seit Jahren ist klar, dass die zur Verfügung stehenden Gelder nicht ausreichen, um die geplanten Vorhaben umzusetzen“, sagte Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf. Der Bund wolle weiter kürzen.

96 Bauvorhaben von Autobahnen und Bundesstraßen mit einem Volumen von 4,3 Milliarden Euro hat das Land nun in eine Prioritätenliste aufgenommen. Zu den Favoriten zählen der Ausbau der A 40 und A 43 im Ruhrgebiet, die A 3 auf dem Kölner Ring sowie die A 1 im Münsterland.

FDP kritisiert „grüne Horrorliste“

Der Straßenbau in NRW werde mit der Prioritätenliste der Regierung „halbiert“, sagte der CDU-Verkehrsexperte Bernhard Schemmer. Es sei ein „Faux-Pas“, dass Voigtsberger vorab noch nicht einmal die Bundesregierung über das Konzept informiert habe, obwohl der Bund die Verkehrsinvestitionen an Rhein und Ruhr zum Großteil finanziere.

Die „grüne Horrorliste“ bedrohe den Wirtschaftsstandort NRW, sagte FDP-Fraktionsvize Christof Rasche. „Von 116 Maßnahmen der Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans gehen 79 den Bach runter, von 174 Maßnahmen im vordringlichen Bedarf des Bundes sind es 78, die vor dem Aus stehen“, rechnete der Liberale vor.

Voigtsberger und sein Parlamentarischer Staatssekretär Horst Becker (Grüne) argumentieren hingegen, das Land präsentiere lediglich eine „ehrliche“ Planung. „Es ist uns besonders wichtig, den Ausbau der hoch belasteten Autobahnen und Kreuze weiter zu führen. Nur so lässt sich das Netz schnell und effektiv verbessern“, sagte Becker. (dapd)