Essen. Trotz der von Bund und Ländern überraschend ausgehandelten Milliardenzuschüsse für den Regionalverkehr geht der kommunale Nahverkehr leer aus.
Herbe Enttäuschung für den tief im Sanierungs-Stau steckenden Nahverkehr in den Ruhrgebietsstädten: Trotz der von Bund und Ländern am Rande des Berliner Flüchtlingsgipfels Ende September überraschend ausgehandelten Milliardenzuschüsse für den Regionalverkehr geht der kommunale Nahverkehr leer aus. Denn wie sich jetzt herausstellte, wurde ausgerechnet der für die städtischen Betriebe entscheidende Fördertopf bei den Verhandlungen gar nicht aufgefüllt.
Damit droht wichtigen Vorhaben wie etwa der dringend notwendigen Modernisierung von Stellwerktechnik für Stadt- und Straßenbahnen oder der Sanierung der U-Bahntunnel eine weitere Runde in der Warteschleife. Für Millionen Fahrgäste hätte das unabsehbaren Folgen. „Berlin war für den kommunalen Nahverkehr ein Pyrrhussieg“, sagte Lars Wagner, Sprecher des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) . Die Verhandlungen über die künftige Finanzierung des örtlichen ÖPNV seien „auf halber Strecke stehen geblieben“.
Straßenbahnlinien sind n die Jahre gekommen
Der VDV hofft nun auf Nachbesserungen im Rahmen der anstehenden Gespräche zum Länderfinanzausgleich. „Nur so können wir den ÖPNV flächendeckend ausbauen und instand halten“, stellte VDV-Präsident Jürgen Fenske fest. Nach Angaben des Verbandes schiebt der ÖPNV in Deutschland Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen von vier Milliarden Euro vor sich her.
Besonders betroffen ist das Ruhrgebiet mit seinem in die Jahre gekommenen Netz aus Stadt- und Straßenbahnlinien. Rechnet man den Bedarf nur der großen Nahverkehrsbetriebe zusammen, braucht das Revier in den kommenden Jahren mindestens eine Milliarde Euro, um Busse und Bahnen am Laufen zu halten. Allein die Bochumer Bogestra beziffert die Kosten für dringend nötige Investitionen auf 233 Millionen Euro nur für den Erhalt der Tunnelanlagen und Stellwerke. Hinzu kommen in allen Städten Millionen für den bis 2022 gesetzlich vorgeschriebenen barrierefreien Ausbau des ÖPNV.
Es sind nur ein paar Sätze. Ein dürrer Abschnitt am Ende eines zehnseitigen Regierungspapiers, in dem es ansonsten in aller Ausführlichkeit um das größte Thema unserer Tage geht: die Flüchtlingskrise. Doch Bund und Länder fanden am Rande des Berliner Flüchtlingsgipfels Ende September wohl noch die Kraft, sich auch auf weitere Milliardenzuschüsse für den Nahverkehr zu einigen.
Wie nebenbei, so scheint es, räumt der dieser Zeitung vorliegende Beschluss mit dem Titel „Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik“ eine der größten Sorgen der Verkehrsbetriebe in ganz Deutschland auf einen Schlag aus dem Weg. Wichtige Fördertöpfe, die der Bund für Unterhalt, Modernisierung und Neubau im ÖPNV mit Milliardensummen bereitstellt, sollen nun bis ins übernächste Jahrzehnt weiter aufgefüllt werden.
150 Milliarden Euro für den regionalen Schienenverkehr
Sie drohten zu versiegen, weil die Verhandlungen über eine Fortschreibung dieser 2019 auslaufenden Programme schon vor Jahren ins Stocken geraten waren. Doch nun, im Sturm der politischen Großwetterlage, öffneten sich unversehens die Finanzschleusen des Bundes. Der Gordische Knoten mit einem Hieb durchschlagen? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jedenfalls produzierte umgehend euphorische Schlagzeilen, als er verkündete, dass der Bund bis 2031 die Rekordsumme von 150 Milliarden Euro in den regionalen Schienenverkehr pumpen werde.
Doch die Freude währte nur kurz. Zumindest bei den meisten städtischen Verkehrsbetrieben stellte sich schnell Katerstimmung ein. Denn Bund und Länder einigten sich zwar auf eine Weiterführung von zwei der drei Nahverkehrs-Fördertöpfe. In dem Berliner Beschlusspapier ist ausschließlich von der Fortschreibung der so genannten Regionalisierungsmittel und der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) die Rede. Doch die kommen nur dem regionalen Schienenverkehr, etwa S-Bahnen, sowie Einzelprojekten zugute. Der Verkehrsverband Rhein Ruhr (VRR) bezahlt aus diesen Töpfen neue Bahnlinien wie den geplanten Rhein-Ruhr-Express RRX. Bislang flossen so 87 Millionen Euro jährlich in die VRR-Kassen.
Über den dritten Topf – die so genannten Entflechtungsmittel – gibt es jedoch noch immer keine Nachfolgeregel. „Berlin war für den kommunalen Nahverkehr ein regelrechter Pyrrhussieg“, sagt Lars Wagner, Sprecher des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen in Anlehnung an das antike Vorbild vom Sieg, der keiner ist. Die Gelder aus den Entflechtungsmitteln seien die „alles entscheidenden, wenn es darum geht, in den Städten Busse und Bahnen am Laufen zu halten.“ Die Verhandlungen über die künftige Finanzierung des örtlichen ÖPNV seien „auf halber Strecke stehen geblieben“.
Jährlich zehn Milliarden Fahrgäste
Nach Angaben des Dachverbandes der Nahverkehrsbetriebe in Deutschland fahren acht der jährlich zehn Milliarden Fahrgäste im deutschen ÖPNV auf innerstädtischen Linien. Wagner: „Was nützt dem ÖPNV-Kunden im Ruhrgebiet der schönste RRX, wenn die städtische Straßenbahn ihn nicht pünktlich dorthin fahren kann, weil die Technik marode ist?“
Der VDV hofft nun auf Nachbesserungen. Es gibt ja noch die Gespräche zum Länderfinanzausgleich. Die Zeit drängt. Laut VDV beläuft sich der Sanierungsbedarf bundesweit auf über vier Milliarden Euro. „Wir erleben deshalb trotz steigender Fahrgastzahlen einen schleichenden Qualitätsverlust bei den Fahrzeugen, der Technik und bei der Infrastruktur“, sagte VDV-Präsident Jürgen Fenske dieser Zeitung. Das ÖPNV-System sei „deutlich unterfinanziert“.
Besonders dramatisch ist die Situation im Ruhrgebiet. Allein die Bogestra (Bochum/Gelsenkirchen/Witten) beziffert die Kosten für dringend nötige Investitionen auf 233 Millionen Euro nur für den Erhalt der Tunnelanlagen und Stellwerke. „Nicht eingerechnet sind die Gelder für den gesetzlich geforderten barrierefreien Ausbau der Haltestellen“, so Bogestra-Sprecherin Sandra Bruns.
Die EVAG in Essen muss mittelfristig 405 Millionen Euro in den Schienenverkehr stecken. Duisburg braucht 200 Millionen Euro für neue Bahnen. Dortmund rechnet mit Sanierungskosten von jährlich bis zu 150 Millionen Euro. Allein der Austausch der in die Jahre gekommenen Rolltreppen wird Millionen fressen. Eine allein kostet 300. 000 Euro. An Dortmunds U-Bahnstationen gibt es 192 Stück.