Hagen/Düsseldorf. Gegen die als rechtsextrem eingestufte Partei Pro NRW ist Strafanzeige erstattet worden. Die Partei steht im Verdacht, für die Zulassung zur Europawahl gefälschte Unterschriften eingereicht zu haben. In der vergangenen Woche habe es bereits an zwei Orten Durchsuchungen gegeben.
Drei Monate vor der Europawahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Hagen wegen des Verdachts der Wahl- und Urkundenfälschung gegen zwei Anhänger der rechtsextremen Partei „Pro NRW“. In Breckerfeld waren offensichtlich gefälschte Unterschriftenlisten eingereicht worden, um zur Europawahl zugelassen zu werden. Bei der Durchsuchung von zwei Wohnungen stellten die Behörden in der vergangenen Woche Unterlagen sicher.
Auch die rechte Partei „Republikaner“ fiel nach Angaben des NRW-Innenministeriums in Solingen bei dem Versuch auf, Unterschriften zu fälschen.
In Breckerfeld bei Hagen soll „Pro NRW“ Bögen mit Unterstützernamen vorgelegt haben, die nicht von den angeblichen Unterzeichnern stammten. Dem örtlichen Wahlleiter war aufgefallen, dass die abgegebenen Unterschriften nicht mit den amtlichen Unterschriften aus der Passdatei übereinstimmten. Der Wahlleiter erstattete Strafanzeige, nachdem er von den angeblichen Unterstützern telefonisch erfahren hatte, dass sie nicht unterschrieben hätten. „Pro NRW“ und „Republikaner“ bestritten, gefälschte Unterlagen eingereicht zu haben.
Partei seit 2009 im Visier des Verfassungsschutzes
NRW-Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier bezeichnete „Pro Köln“ als eine „verfassungsfeindliche Partei, die ihre anti-demokratischen Ziele in einem bürgerlichen Gewand und hinter dem unverfänglichen Namen ‚Bürgerbewegung’ tarnt, um ihre menschenverachtende und ausländerfeindliche Hetze zu betreiben“. Die Partei wird seit 2009 vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet.
Aus Sicht von NRW-Wahlleiterin Helga Bock zeigen die „aufgedeckten Fälschungen, wie wichtig es ist, die Unterstützungsunterschriften sorgfältig zu prüfen“. Sie warnte ihre Kollegen und den Bundeswahlleiter vor möglichen Fälschungen. Der will die Unterstützerlisten beider Parteien einer besonderen Prüfung unterziehen.
Eine neue Partei muss in NRW mindestens 2000 Unterstützerunterschriften vorlegen, um bei der Europawahl zugelassen zu werden. „Pro NRW“ und „pro Köln“ haben laut Verfassungsschutz zusammen 350 Mitglieder.
