Moskau.. In seiner ersten Pressekonferenz nach Beginn der Unruhen auf der Krim weist Wladimir Putin alle Vorwürfe zurück. Die Entsendung von Truppen in die Ukraine sei „im Moment“ zwar nicht notwendig, sagte er. Er behalte sich jedoch „alle Mittel“ vor. Der Westen drohte mit Sanktionen.

Manchmal scheint auch Wladimir Putin Mühe zu haben, seinen eigenen Worten zu glauben. Nein, das seien keine russischen Soldaten, die die Stützpunkte der ukrainischen Armee auf der Krim blockierten.

Und die russischen Uniformen? „Die sehen überall in der GUS gleich aus, die können Sie in jedem Geschäft kaufen.“ Russische Soldaten hätten, anders als allgemein behauptet, die Krim nicht besetzt. Vielmehr seien „lokale Kräfte der Selbstverteidigung“ verantwortlich für die Übernahme öffentlicher Gebäude. Niemand lacht. Und niemand fragt, warum diese Soldaten in „Tiger“-Panzerjeeps herumfuhren, den modernsten Gefährten der russischen Luftlandetruppen.

Putin schildert seine Version der Vorgänge

Bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Zuspitzung der Lage auf der Krim erklärt Russlands Präsident den in seiner Residenz bei Moskau versammelten Presservertretern seine Version der Vorgänge im Nachbarland. Bis jetzt sehe er keine Notwendigkeit, Truppen in die Ukraine zu schicken – aber die Möglichkeit bestehe weiter. Die Krim wolle man nicht annektieren, aber die neuen Mächtigen in Kiew seien durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen und hätten deshalb keine Legitimation.

Tatsächlich aber hatte das ukrainische Parlament formal die Befugnis, Präsident Viktor Janukowitsch abzusetzen. Allerdings: Die chaotischen Umstände des Umsturzes lassen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entmachtung zu.

Manöver soll offiziell beendet sein

Schon am Vorabend seiner Pressekonferenz hat Putin ein Manöver nahe der Grenze zur Ukraine für beendet erklärt, und 150.000 Soldaten in ihre Kasernen zurückgeschickt. Beobachter werten das als Reaktion auf Sanktionsdrohungen des Westens. „Putin versteht nur noch Ohrfeigen von außerhalb, in Russland selbst kann ihm keiner mehr Ohrfeigen geben“, sagt der Politologe Juri Korgonjuk dieser Zeitung.

Aber Putin beharrt auf Moskaus Recht, in der Ukraine zu intervenieren, der legitime Präsident Janukowitsch habe Russland am 1. März um Militärhilfe gebeten. Man werde eingreifen, falls sich das Chaos ausweite. Putin: „Wir sehen die Exzesse der Neonazis, Nationalisten und Antisemiten, die jetzt in gewissen Teilen der Ukraine, auch in Kiew, geschehen.“

OSZE schickt militärische Beobachter in die Ukraine

Russlands Staatschef zeigte sich offen für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe. „Im Prinzip ist das möglich“, sagte Putin. Außenminister Sergej Lawrow sei dazu im Gespräch, insbesondere mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier. „Wir haben Experten, die diese Frage mit dem deutschen Minister besprechen“, betonte der Kremlchef.

Russland bereite sich weiter auf die Ausrichtung des G8-Gipfels im Juni in Sotschi am Schwarzen Meer vor. „Wenn die anderen nicht anreisen wollen, müssen sie das nicht tun“, sagte Putin. Zuvor hatten die sieben führenden Industrienationen alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel in Russland ausgesetzt. Putin warnte vor den Folgen möglicher Sanktionen des Westens: „Man kann jemandem schaden, der Schaden wäre aber gegenseitig – darüber sollte man nachdenken.“

Mission soll Truppen-Aktivitäten Russlands prüfen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird eine militärische Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Das beschlossen 20 Länder der Organisation am Dienstag in Wien, wie die Nachrichtenagentur dpa aus westlichen Diplomatenkreisen erfuhr. Die unbewaffneten Beobachter könnten schon am Mittwoch abreisen. Die Mission soll militärische Aktivitäten Russlands beobachten.

Die OSZE-Beobachter fahren auf Einladung der Ukraine in das Land. Ob sie tatsächlich Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim bekommt, sei aber noch nicht klar. Die Beobachter könnten zunächst auch in andere Teile der Ukraine reisen. Die militärische Beobachtermission ist unabhängig von einer geforderten diplomatischen Mission der OSZE und der von Deutschland und anderen Ländern geforderten internationalen Kontaktgruppe. (mit dpa)