Düsseldorf.. Der Einzelhandel fordert von der Politik, den Handel mit Neuware auf Flohmärkten sonntags drastisch einzuschränken. Die Branche sieht sonst Nachteile wegen Begrenzung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag. SPD und Grüne im Landtag wollen das Gesetz korrigieren. Doch das ist schwierig.

Nach der Begrenzung der Ladenöffnungszeiten in NRW fordert der Einzelhandel, den Sonntagsverkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten drastisch einzuschränken. „Wir appellieren an die Landesregierung, den Missbrauch abzustellen“, sagte Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands, dieser Zeitung. Auch SPD und Grüne im Landtag befürworten eine Korrektur per Gesetz. Sie gilt aber als schwierig.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lässt derzeit das Ausmaß von Neuwarenverkäufen prüfen – „und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“. Ein internes Papier der SPD-Fraktion kommt zu dem Ergebnis, dass Neuwaren und Lebensmittel auf Sonntagsmärkten „in erheblichem Umfang“ von kommerziellen Händlern angeboten werden. Der Handel klage deshalb „oft zu Recht“ über klare Wettbewerbsverzerrung.

Verkauf von Neuwaren "überbordend"

Ursprünglich wollte Rot-Grün den Sonntagsverkauf auf Märkten bereits mit der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes eindämmen. Der Gesetzentwurf wird seit vergangener Woche im Parlament beraten. Doch eine rechtssichere Neuregelung erwies sich aus Sicht der SPD-Fachleute als nicht praktikabel. Sie schreckten davor zurück, weil Verkaufsverbote „ungewollt“ auch Weihnachts- oder Traditionsmärkte treffen würden. Nun soll nach einer neuen Lösung gesucht werden.

Mit der aktuellen Gesetzesreform wird die Ladenöffnung pro Kommune ab 2014 nur noch an maximal zwölf Sonntagen plus einem Adventssonntag erlaubt. Umso mehr sieht sich der Einzelhandel durch den weiterhin „überbordenden“ Verkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten benachteiligt, so Verbandschef Achten. Die gängige Praxis widerspreche außerdem dem ausdrücklichen Ziel der Landesregierung, den Sonntagsschutz zu verbessern.

FDP: Weihnachtsmärkte vor dem Aus

Nach Angaben des Verbandes deutscher Marktgestalter besuchen 35 Millionen Menschen ein- bis zweimal im Jahr einen Trödelmarkt in NRW. 40.000 gewerbliche Händler lebten davon. Hinzu kämen Hunderttausende Privatleute, die ihren Trödel verkaufen. Der Einzelhandel – etwa in Mülheim – beklagt, dass auf einigen Trödelmärkten bis zu 90 Prozent Neuwaren verkauft würden. „Da muss was passieren“, forderte Achten.

Aus Sicht des Handels ist auch die Beschränkung der Geschäfte auf nur noch einen verkaufsoffenen Sonntag in der Adventszeit ein „gravierender Eingriff“, der vor allem kleinere Kommunen und Stadtviertel schwäche. Damit schieße der Gesetzentwurf übers Ziel hinaus, da zahlreiche Traditionsmärkte auf das „Zusammenspiel“ mit der Sonntagsöffnung angewiesen seien. Auch die FDP im Landtag sieht Weihnachtsmärkte in Stadtteilen durch die rot-grüne Neuregelung „vor dem Aus“.