Warschau..

Julia Timoschenko zieht ihre Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine überraschend zurück. Damit steht der Vereidigung ihres Rivalen Viktor Janukowitsch am Donnerstag nichts mehr im Wege. Doch der Machtkampf in der Ukraine geht weiter.

Julia Timoschenko hat ihre Beschwerde gegen das Ergebnis der ukrainischen Präsidentschaftswahl zurückgezogen. Ihr Rivale Viktor Janukowitsch hatte die Wahl am 7. Februar mit einem Vorsprung von nur 3,5 Prozentpunkten für sich entschieden. Timoschenko warf ihm aber vor, betrogen zu haben und zog vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kiew nahm die Beschwerde der unterlegenen Ministerpräsidentin an und hob das amtliche Endergebnis für die Zeit der Überprüfung vorläufig auf. Allerdings wiesen die Richter die zentrale Forderung Timoschenkos ab, noch einmal die Wählerlisten zu überprüfen. Die 49-Jährige warf dem Gericht daraufhin vor, an der Wahrheit nicht interessiert zu sein: „Sie wollen den Betrug rechtfertigen“, erklärte die Ministerpräsidentin und wird aus diesem Grund nicht weiter klagen. Allerdings, so unterstrich sie, werde sie Janukowitsch auch weiterhin nicht als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine anerkennen.

Viele westliche Regierungen haben Janukowitsch bereits gratuliert

Damit ist Timoschenko jedoch nicht nur in der Ukraine isoliert. Viele westliche Regierungen haben Janukowitsch bereits zum Wahlsieg gratuliert, denn die ausländischen Wahlbeobachter hatten keine Anzeichen für Wahlmanipulationen gesehen. Anders als im Jahr 2004 sei die Abstimmung jetzt fair abgelaufen.

Damit ist der Machtkampf allerdings noch nicht beendet. Nun versucht Janukowitsch die Rivalin ins Abseits zu drängen. Letzter Ausweg, das politische Patt zu beenden wären vorgezogene Parlamentswahlen, die wohl frühestens im Herbst stattfinden würden. Das Risiko für Janukowitsch wäre aber groß, dass seine „Partei der Regionen“ nicht mehr das gute Ergebnis der letzten Abstimmung wiederholen könnte und als Verlierer vom Platz gehen würde.