Düsseldorf. Da waren sich alle fünf Fraktionen im Landtag einig: Angesichts wachsender Proteste von Lehrern, Polizisten und Juristen im Staatsdienst verordnen sich auch die Abgeordneten eine Nullrunde für zwei Jahre. Die turnusmäßige Diäten-Erhöhung in diesem und im nächsten Jahr fallen aus. Ersparnis für die Landeskasse: 197 Euro plus Altersversorgungsbetrag von 48 Euro pro Mann und Monat.
. Die NRW-Landtagsabgeordneten genehmigen sich in diesem und im kommenden Jahr keine Erhöhung ihrer Bezüge. Alle fünf Fraktionen haben sich darauf verständigt, die turnusmäßige Anpassung ihrer Diäten auszusetzen.
Den 237 Parlamentariern hätte ein Aufschlag von 2,28 Prozent zugestanden – 197 Euro im Monat als Diäten-Plus, dazu 48 Euro monatlich für die Altersvorsorge.
Die doppelte Nullrunde spart nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes rund 1,4 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr gab es landesweit Empörung, als sich der Landtag für eine bessere Altersabsicherung die Diäten monatlich um 500 Euro auf jetzt 10.726 Euro erhöhte.
Scharfe Proteste der Beamten
Mit der Aussetzung der Diätenerhöhung 2013 reagiert das Abgeordnetenhaus auch auf die scharfen Beamtenproteste gegen die Nicht-Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auf höher besoldete Staatsdiener: „Wenn der Landtag mehrheitlich eine Nullrunde für einen Teil der Beamten in unserem Land beschließt, kann das nicht ohne Auswirkungen auf die Abgeordnetenbezüge bleiben“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen.
Die Abgeordnetenbezüge werden eigentlich jedes Jahr am 1. Juli an die Bruttoverdienste der Angestellten und Beamten sowie die Renten, Sozialhilfesätze und Verbraucherpreise angepasst.