Berlin.. Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut sieht die Polizei auf dem Rückzug - vor privaten Sicherheitsdiensten und vor Selbstjustiz in den Problemvierteln. Und dann müssen die NRW-Beamten auch noch in anderen Bundesländern aushelfen.
Polizeihauptkommissar Bernhard Witthaut,Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht eine klare Sprache. Im Gespräch mit der WAZ weist er auf Lücken im Rechtsstaat hin: Es gebe Stadtbezirke, in denen „keine Straftat mehr angezeigt wird. Da ist die Staatsgewalt völlig außen vor“.
Sie beklagen den Abbau von Stellen bei der Polizei. Hält dieser Trend an?
Bernhard Witthaut: Der Personalabbau bei der Polizei geht weiter. 10 000 Dienstposten wurden in der Vergangenheit abgebaut. Weitere 10 000 werden wohl noch Sparoperationen zum Opfer fallen wie in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und im Saarland. Zudem überaltert die Polizei, wenn nicht genügend junge Kräfte eingestellt werden. Wir befinden uns jetzt schon in Konkurrenz zur freien Wirtschaft, da qualifizierte junge Leute knapp werden. Diesen Konkurrenzkampf werden wir mit den Gehältern bei der Polizei verlieren.
Welche Konsequenzen hat das?
Witthaut: Durch die Sparpolitik sind einige Länder nicht mehr in der Lage, Großeinsätze mit eigenen Kräften zu bewältigen. Darunter leiden auch diejenigen, die auch auf Druck unseres GdP-Landesbezirks eine bessere Personalpolitik machen, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen. Die NRW-Polizei reist kreuz und quer durch die Republik, um Unterstützung zu leisten, während andere ihren Haushalt auf Kosten der Polizei sanieren.
Die Privaten als „Erste Verteidigungslinie“?
Münchens Polizeichef hat kürzlich private Sicherheitsdienste „die erste Verteidigungslinie bei Angriffen auf Vermögen und Sicherheit der Wirtschaft“ bezeichnet. Ist das so? Ist es gut so?
Witthaut: Das ist eine Fehlentwicklung, die uns Sorge macht. Der Staat darf keinesfalls das Gewaltmonopol aus der Hand und seinen Strafverfolgungsanspruch aufgeben. Wir bleiben dabei: Private Sicherheitsdienste dürfen nicht in Grundrechte der Bürger eingreifen, also keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen. Deshalb sind wir auch dagegen, dass die Bundesregierung privaten Sicherheitsunternehmen den Schutz deutscher Handelsschiffe vor Piraten ermöglichen will.
Es gibt viel zu wenig Polizisten, um alle Schiffe zu schützen…
Witthaut: Ja. Es wäre die Aufgabe der Bundespolizeien mit Unterstützung durch die Bundeswehr. Verteidigungs- und Innenministerium sagen: Dazu haben wir nicht genügend Personal. Ein Offenbarungseid und die Kapitulation des Landes mit der drittgrößten Handelsflotte der Welt vor ein paar Fischerbooten.
Mancherorts wartet man 45 Minuten auf die Polizei
Befürchten Sie eine Ausweitung des privaten Schutzes auch im Inland?
Witthaut: In Ostdeutschland gibt es ganze Regionen, wo wegen ausgedünnter Kräfte die Polizei erst frühestens nach 45 Minuten am Tatort eines Einbruchs sein kann. Dass dort die Bürgermeister überlegen, ob sie die Sicherheit ihrer Bürger nicht privaten Sicherheitsfirmen überlassen, das ist doch klar.
Gibt es in Ballungsgebieten – wie im Ruhrgebiet – Stadtteile und Häuserblocks, die „No Go Areas“ sind, die also von der Polizei nicht mehr gesichert werden können?
Witthaut: Jeder Polizeipräsident und jeder Innenminister wird das leugnen. Wir aber wissen natürlich, wo wir mit dem Streifenwagen hinfahren und wo schon beim ersten Mal nur noch mit den Mannschaftswagen. Der Grund ist, dass die Kolleginnen und Kollegen sich dort zu zweit nicht mehr sicher fühlen können und fürchten müssen, selbst Opfer einer Straftat zu werden. Wir wissen, dass es diese Gegenden gibt. Schlimmer noch: In diesen Bereichen werden keine Straftaten mehr angezeigt. Man erledigt alles „unter sich“. Wir als Polizei erfahren nur in den schlimmsten Fällen etwas davon. Da ist die Staatsgewalt völlig außen vor.
Ist das nur in Vierteln so, in denen Migranten die Mehrzahl der Bevölkerung darstellen?
Witthaut: Betroffen sind hauptsächlich Milieus, in denen viele Migranten leben. Einsatzleiter müssen zum Beispiel manchmal entscheiden, ob sie Kolleginnen schicken. Frauen werden dort nicht als Autorität ernst genommen. Die Institution Polizei muss ihre Autorität zurückerobern, aber nicht nur dort, sondern auch in der deutschstämmigen Gesellschaft. Das geht nur, wenn die Politik ihr den Rücken stärkt. Wir wünschen uns auch, dass mehr junge Leute mit Migrationshintergrund sich für den Polizeiberuf entscheiden. Das sind die besten Botschafter der Werte, die wir vertreten.
Bayerns Justiz bestraft schneller und härter als NRW
Polizeiarbeit ist das eine. Die juristische Aufarbeitung von Straftaten ist etwas anderes. Die neuen Statistiken belegen, dass in den Bundesländern sehr unterschiedlich bestraft wird. Macht ihnen das Sorge?
Witthaut: Ja. Wir haben ein Süd-Nord-Gefälle. In Bayern werden Straftäter eher und strenger verurteilt als im Norden, dort werden auch weniger Verfahren eingestellt. In NRW wird jetzt erst ab dem Besitz von zehn Gramm Cannabis ermittelt, in anderen Ländern schon ab sechs Gramm. Und in Bremen setzen in Fällen von Betrug die Ermittlungen erst ab einer Schadenssumme von 500 Euro ein. Ich glaube, der Staat muss auch gegenüber den für die Justiz zuständigen Ländern klar machen: Wir haben ein Grundgesetz, ein Strafgesetzbuch und eine Strafprozessordnung. Die gleiche Straftat muss mit der gleichen Strafe geahndet werden. Bundesweit.
Wo sehen Sie in Zukunft die größte Herausforderung für die Polizei?
Witthaut: Der Extremismus an den linken und den rechten Rändern unserer Gesellschaft macht uns Sorgen. Wegen seiner internationalen Vernetzung ist der islamistische Terrorismus eine Bedrohung auf hohem Niveau. Die Ausbreitung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität gedeihen im Schatten des Personalmangels, auch bei der Justiz. In vielen Fällen stehen zwei, drei Fahnder und Staatsanwälte mehreren internationalen Anwaltskonzernen gegenüber. Das ist keine Waffengleichheit.
