Düsseldorf. Die Korruptionsvorwürfe gegen den landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb stehen immer noch im Raum. Ein Schaden in Millionen-Höhe und das öffentliche Interesse jetzt sind der Grund dafür, warum der im März aufgelöste Untersuchungsausschuss nun seine Arbeit wieder aufnehmen soll.
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen will die Korruptionsvorwürfe gegen den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) weiter aufarbeiten. Der mit dem Landtag im März aufgelöste Untersuchungsausschuss zu der Bau-Affäre soll seine Arbeit wieder aufnehmen. Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag stellten alle im Landtag vertretenden Fraktionen am Dienstag in Düsseldorf.
Die enorme Summe an möglicherweise unnötig ausgegebenen Steuergeldern und das große öffentliche Interesse an der Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten erforderten die erneute Einsetzung des Gremiums, hieß es zur Begründung.
Millionenschäden für das Land
Durch Korruption und Untreue sollen dem Land NRW bei BLB-Bauprojekten Millionenschäden entstanden sein. Im Fokus stehen unter anderem der Neubau des Landesarchivs in Duisburg und der Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Köln-Kalk.
Am 14. März, jenem Tag, an dem der Landtag überraschend aufgelöst wurde, verschwand auch der Untersuchungsausschuss in der Versenkung. Und dort sollte er bis jetzt wohl auch bleiben. „Das politische Nachkarten gegen die Vor-Vorgängerregierung Rüttgers“, sagte Nadja Lüders (MdL/SPD), Sprecherin jenes Ausschusses, „das will hier keiner mehr hören.“
Adolf Sauerland hatte bereits eine Vorladung vom Ausschuss
Dies wäre eine frohe Botschaft für Adolf Sauerland (CDU), den abgewählten Oberbürgermeister, wie auch für Ex-Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU). Sie beide hatten bereits eine Vorladung zur Einvernahme vor dem Untersuchungsausschuss vorliegen.
Währenddessen ackerte sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal seit Juli 2010 durch ein Gebirge von Akten und ermittelte gegen 26 Beschuldigte wegen des Verdachtes der „Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit“. Unter ihnen: Der Ex-Geschäftsführer der landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebe, die Essener Projektentwickler Kölbl/Kruse und Duisburgs Ex-OB Sauerland. Im Kern, so sagte Oberstaatsanwalt Tilman Baumert, gehe es bei vier BLB-Projekten (Landesarchiv, Polizeipräsidium Köln, FH Köln, Schloss Kellenberg, Jülich) um so genannte „kaufmännisch sinnlose Entscheidungen“. Wenn man solche Entscheidungen trotzdem tätige, stoße man sehr häufig auf Korruption. Ob dies auch auf diesen Fall zutrifft bleibt abzuwarten. (mit dapd)