Brüssel..

Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Iran. Zugleich erklärten sich die EU-Außenminister in Brüssel angesichts der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran solidarisch mit London und kündigten „angemessene Gegenmaßnahmen” an. Darüber soll aber jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden. Man müsse „zeigen, dass in einer solchen Stunde Europa zusammensteht”, sagte Außenminister Guido Westerwelle.

Die am Donnerstag verabschiedeten Zwangsmaßnahmen gelten der iranischen Atom-Rüstung. Der Ministerrat setzte weiterer 180 Personen, Firmen und Institutionen auf seine Schwarze Liste. Sie unterliegen damit Beschränkungen wie Einreiseverbot und Konto-Sperrung. Betroffen ist die iranische Atomwirtschaft, das Transportwesen sowie Unternehmen, die von den Revolutionsgarden kontrolliert werden. Bislang hatte die EU 76 Personen und gut 200 Körperschaften mit Sanktionen belegt. Hinzu kommen 61 Vertreter des Regimes, die wegen Verletzungen der Menschenrechte auf einer separaten Strafliste stehen.

Finanzquellen des Nuklearprogramms austrocknen

„Es geht vor allem darum, dass die Finanzquellen des iranischen Nuklearprogramms ausgetrocknet werden”, sagte Westerwelle. Die Ministerrunde vereinbarte mit internationalen Partnern der EU weitere „Maßnahmen, um das iranische Finanzwesen, den Transport und den Energiesektor hart zu treffen”. Dabei solle es auch um ein Öl-Embargo gehen, sagte der französische Außenminister Alain Juppé.

Gegenüber Syrien verschärfte die EU ebenfalls die Gangart. Syrischen Banken werden Geschäfte in Europa verwehrt. Die Energie-Branche darf nicht mehr mit Anlagen und Technologie beliefert werden. Auch der Telekom-Bereich ist betroffen. An der Beratung nahm der General-Sekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, teil. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton zeigte sich zufrieden, dass die Liga so eindeutig auf Distanz zum Assad-Regime gegangen sei. Damit sei klar, „dass nicht nur die Europäische Union, sondern die internationale Gemeinschaft von der syrischen Regierung erwartet, dass sie Blutvergießen und Festnahmen von Zivilisten verhindert und sie schützt.”