Washington.. Trotz allen Jubels und aller Versöhnungsgesten: Auf die wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama wartet ein Berg von Problemen. Wie erklären die fünf größten „Baustellen“.
US-Präsident Barack Obama hat nach dem klaren Sieg über seinen Herausforderer Mitt Romney den Republikanern die Hand gereicht und die Nation zur Versöhnung aufgerufen. „Wir leben im großartigsten Land des Welt“, rief der 51-Jährige in seiner Dankesrede. „Egal, woran Du glaubst, wo Du herkommst, ob Du weiß oder schwarz bist, Latino oder Indianer, schwul oder hetero: Du kannst es hier schaffen.“
Obama besiegte Romney bei der hart umkämpften Präsidentschaftswahl trotz der hartnäckigen Konjunkturschwäche und bleibt vier weitere Jahre der mächtigste Mann der Welt. Er erreichte mindestens 303 von 538 Wahlmännerstimmen. „Das Beste kommt noch“, kündigte er an.
Doch der alte und neue Präsident steht nun vor einem Berg von Problemen. Und die Erfolgsaussichten in zentralen Punkten sind unklar:
Innere Spaltung
Die schöne Versöhnungsgeste Obamas, das Pathos von der vereinten Nation in seiner Sieger-Rede verleugnet die Realität. Seine Wahl verschärft zumindest fürs erste die Blockbildung zwischen beinharten Konservativen und liberalen Demokraten, zwischen Unten und Oben im Land weiter. Der Präsident hat eine Hälfte Amerikas gegen sich. Ohne diese Hälfte werden die nächsten vier Jahre zu einem noch schlimmeren Gewürge. Obama muss sich mit dem vernünftigen Teil der Gegenseite in eine Dauer-Koalition bringen und das nationale Gespräch entgiften. Dazu muss er Basisvertrauen aufbauen, was er 2008 vergaß. Will er das? Kann er das?
Erfolgsaussichten: kann gelingen, wenn er es ernsthaft angeht
Gesundheit und Soziales
„Obamacare“, die Krankenversicherung für alle, ist historisch, unbeliebt bis verhasst. Und noch immer viel zu teuer. Obama muss den Beweis antreten, dass eine Dosis Solidarität und ein Mini-Auffangnetz zur Grundversorgung eines zivilisierten Landes gehören und sich spätestens in fünf bis zehn Jahren im teuersten und uneffektivsten Gesundheitssystem der Welt rentieren. Dazu muss Obama tun, was er hasst: erklären. Und erklären lassen. Immer wieder. Gerade den Republikanern und ihren Wählern. Gelingt ihm das nicht, werden die Republikaner schon bei den Halbzeitwahlen 2014 mit „Obamacare“ wieder in den Wahlkampf reiten.
Erfolgsaussichten: ungewiss
Schulden
Das drängendste Problem. Neben der hohen Arbeitslosigkeit. 16.000 Milliarden Dollar Miese hat die Weltmacht aufgehäuft. Unvorstellbar. Über den Abbau liegen sich Demokraten und Republikaner so in den Haaren, dass ab Januar Steuererhöhungen plus radikale Kürzungen querbeet drohen. Soziales, Militär, Bildung, alles wäre betroffen. Rezession nicht ausgeschlossen.
Umgehen kann Obama das nur, wenn er die Streithähne mit einem goldenen Kompromiss besänftigt, spürbar das Defizit senkt und trotzdem Spielmasse für Investitionen in marode Straßen, Brücken und Schulen übrig lässt. Obama denkt: Die Republikaner können sich einer Lösung nicht verweigern.
Erfolgsaussichten: fifty-fifty
Iran
Schon im Frühjahr könnte es zum Schwur kommen. Israel dringt auf rückstandslose Eindämmung der atomaren Ambitionen Teherans. Obama hat mehrfach versichert, der Iran werde keine Bombe bekommen. Er setzt darauf, dass Vernunft und strangulierende Wirtschaftssanktionen das Regime an den Verhandlungstisch zwingen. Leitfaden: Friedliche Nutzung der Kernenergie ja, alles andere – niemals.
Schon bald könnten direkte Zweier-Verhandlungen zwischen Washington und Teheran beginnen. Obama hat sich nicht definitiv festgelegt, aber doch unter Zugzwang gesetzt, als ultima ratio Irans Nuklear-Programm zu bombardieren.
Erfolgsaussichten für eine gewaltfreie Lösung: offen
Deutschland und Europa
Deutschland wollte unbedingt Obama II. Obwohl er das Terroristen-Gefängnis in Guantánamo nicht geschlossen hat und Drohnen fliegen lässt. Nun ist er da. Vielleicht 2013 auch am Brandenburger Tor.
Kanzlerin Angela Merkel hat den US-Präsidenten beglückwünscht. Und gleich eingeladen. Zu besprechen gibt’s reichlich. Berlin versteht unter Klimaschutz etwas Mutigeres.
Außerdem: Sein Wechsel der politischen Hauptblickrichtung – weg von Europa, hin in den pazifischen Raum gen China – kann für Berlin teuer werden. Nicht nur in Afghanistan über 2014 hinaus. Obama wird die USA dauerhaft von Kosten und Verantwortung bei Krisen entlasten. Keiner kann das verhindern.
Erfolgsaussichten deshalb: gut