Berlin..

Die Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen durch die Bundeswehr war nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechtens. Das Gesetz erlaube solche Einsätze. Auch habe Außenminister Westerwelle (FDP) alle Fraktionschefs vertraulich informiert. „Es wurde nichts verheimlicht“, sagte Kauder der WAZ.

Den Grünen, die mit einer Klage drohen, hielt Kauder entgegen, für solche humanitären Hilfseinsätze sei laut Parlamentsbeteiligungs-Gesetz eine Zustimmung des Bundestags „gerade nicht vorgesehen“. Aus gutem Grund: „Wenn Deutsche in einem fremden Land sich in einer solchen Notlage befinden, muss die Bundeswehr schnell helfen können. Um den Erfolg einer solchen Evakuierungsaktion nicht zu gefährden, wäre es auch unklug, sie an die große Glocke zu hängen.“

Die Bundeswehr hatte im Februar 2011 mit Transall-Maschinen 133 EU-Bürger aus Libyen ausgeflogen. Da sie eine Parlamentsarmee ist, wäre nach Ansicht der Grünen auch eine Zustimmung des Bundestags nötig gewesen.

Die Nato will ihren Einsatz gegen die Truppen von Libyens Machthaber Gaddafi „so lange wie nötig“ fortsetzen. Die Allianz sei „fest entschlossen“, bis zur Einstellung aller Angriffe gegen libysche Zivilisten weiterzukämpfen, sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen nach Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin.