Berlin. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat das Vorgehen der britischen Behörden gegen das Londoner Enthüllungsblatt “The Guardian“ scharf kritisiert. Er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien.
Die Bundesregierung hat scharfe Kritik am harschen Vorgehen der britischen Behörden gegen das Londoner Enthüllungsblatt "The Guardian" geübt. Die von Herausgeber Alan Rusbridger geschilderten Vorgänge über die erzwungene Vernichtung von Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten ihn erschüttert, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). "Da ist die rote Linie überschritten worden." Er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien.
Rusbridger zufolge wurden in Anwesenheit von Regierungsvertretern im Keller der Londoner Redaktionsbüros Computer zerstört. Alternativ sei die Aushändigung des Materials verlangt worden. Für den Fall, dass die Zeitung die Forderungen nicht erfüllt hätte, seien ihr rechtliche Schritte angedroht worden.
SPD-chef Gabriel hät ein Eingreifen der EU für möglich
Auch die Art und Weise, wie die Behörden den Lebenspartner des "Guardian"-Journalisten Glenn Greenwald auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten haben, hält Löning für nicht akzeptabel. "Dies ist geschehen auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes. Eine Verbindung kann ich aber nicht erkennen."
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er halte wegen der Vorgänge ein Eingreifen der Europäischen Union für möglich. Falls die Briten keine Konsequenzen aus den Vorfällen zögen, müsse sich die EU-Kommission und das EU-Parlament damit befassen.
NSA kann wohl 75 Prozent der US-Datenverkehrs überwachen
Der Geheimdienst NSA kann einem Zeitungsbericht zufolge die Kommunikation in den USA über das Internet deutlich umfangreicher überwachen als bislang bekannt. Das "Wall Street Journal" ("WSJ") berichtete am Dienstagabend, das Netzwerk des US-Auslandsgeheimdienstes NSA habe die Kapazität, drei Viertel der in den USA über das Internet laufenden Kommunikation zu überwachen. Das Blatt berief sich auf ehemalige und aktuelle Mitarbeiter des NSA. Von offizieller Seite sei eine solch hohe Reichweite nie genannt worden.
Dem Blatt zufolge speichert der NSA auch den Inhalt einiger Emails, die zwischen US-Bürgern verschickt wurden. Zudem würden einige Telefonate gefiltert, die innerhalb der USA über das Internet liefen. Beim Filtern von Gesprächen - das in Zusammenarbeit mit Telekom-Firmen geschehe - stünden Telefonate ins Ausland oder aus dem Ausland kommend im Fokus. Auch vollständig ausländische Gespräche, die über die USA abgewickelt würden, seien betroffen. NSA-Vertreter sagten dem Blatt, die große Überwachungskapazität des Systems mache es aber wahrscheinlicher, dass auch reine US-Kommunikation zufällig abgefangen werde.
Der NSA teilte auf Anfrage dazu mit, sein Auftrag sei es, ausländische Gegner zu bekämpfen, die dem Land Schaden zufügen wollten. Die USA würden geschützt und dabei werde genauestens darauf geachtet, dass die Privatsphäre der US-Bürger respektiert werde. (rtr/dpa)
