An Rhein und Ruhr. Bei den NRW-Landtagswahlen dürfen wahrscheinlich bald auch 16-Jährige schon abstimmen. Noch im März soll die Neuregelung auf den Weg gebracht werden.
In Nordrhein-Westfalen dürfen bei Landtagswahlen künftig womöglich auch schon 16-Jährige abstimmen. Nach NRZ-Informationen treffen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piratenpartei am 15. März zu einer vorentscheidenden Beratung über zentrale Verfassungsänderungen in NRW, bei der auch die Absenkung des Wahlalters auf der Tagesordnung stehen wird.
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SPD, Grüne und Piraten haben sich klar für das Landtagswahlrecht mit 16 ausgesprochen, CDU und FDP machen ihr Votum offenbar von der Einführung einer wirksamen Schuldenbremse auf Landesebene abhängig.
Rot-Grün braucht Piraten und FDP oder die CDU für ihre Pläne, denn Änderungen in der NRW-Verfassung sind nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag möglich. Mit der Herabsetzung des Wahlalters könnten landesweit rund 350 000 Jugendliche künftig auch auf Landesebene mitbestimmen. Bislang dürfen sie nur auf Kommunalebene wählen. Brandburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben das Wahlalter 16 bereits auf Landesebene eingeführt.
Experten hatten lange über Änderungen diskutiert
Zweieinhalb Jahre lang hatten Experten aller im Landtag vertretenen Fraktionen in einer Verfassungskommission über zentrale Änderungen im NRW-Grundgesetz gerungen.
Bis zur Sommerpause werde nun auf Chef-Ebene ein Gesamtpaket geschnürt, hieß es aus Fraktionskreisen. Unstrittig sind technische Neuerungen etwa für die vorzeitige Auflösung des Parlaments (wie im Jahr 2012) oder die Einführung eines Alterspräsidenten wie im Bundestag.
Politische Gegengeschäfte
In den Kernfragen sollen am 15. März die Fraktionschefs eine Einigung herbeiführen. Gute Chancen werden dabei der Einführung einer Schuldenbremse auf Landesebene eingeräumt, die nach dem Willen von CDU und FDP dem Finanzminister nach 2020 möglichst keine Spielräume für neue Kredite mehr lassen soll. SPD und Grüne wollen dagegen finanzpolitische Flexibilität etwa bei Naturkatastrophen oder zur Stützung der Kommunen erhalten.
Auch die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 könnte in einem politischen Gegengeschäft Realität werden. Möglich erscheint überdies eine Absenkung der Hürden für die direkte Demokratie in NRW bei Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden.
