Berlin.. Die Bundesregierung will als Konsequenz aus der NSU-Mordserie die Arbeit von Sicherheitsbehörden und Justiz straffen. Nach den Worten von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll der Generalbundesanwalt künftig frühzeitig eingeschaltet werden, wenn es Hinweise auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund gibt

Rassistische und fremdenfeindliche Motive sollen bei der Strafzumessung vor Gericht stärker berücksichtigt werden. Das kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestern in Berlin an. Bis Ende März will er eine Initiative ergreifen, um Paragraf 46 im Strafgesetzbuch zu ändern. Damit zieht die Regierung weitere Konsequenzen aus der NSU-Mordserie.

Vor allem macht sich die Große Koalition die Empfehlungen eines Untersuchungsausschusses zu eigen. Dazu gehört, dass der Generalbundesanwalt künftig früher eingeschaltet wird, sobald es erste Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund gibt. Er soll auch das letzte Wort haben, wenn die Staatsanwaltschaften der Länder über die Zuständigkeiten streiten.

Mit Vorurteilen schnell bei der Hand

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will zudem die Rolle des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz als zentrale Koordinierung ausbauen. „Ich möchte das im Konsens mit den Ländern machen und nicht gegen sie“, stellte er gestern klar. Die Behörden brauchen nach seinen Worten eine Arbeitskultur, „die ausschließt, dass Menschen vorschnell falsch verdächtigt und Ermittlungen eindimensional geführt werden“. Für ihn ist es auch eine gesellschaftliche Aufgabe: „Einerseits kaufen wir gerne beim türkischen Gemüsehändler, gehen gerne anatolisch essen. Wenn es aber ein Problem gibt, dann sind wir schnell noch mit Vorurteilen bei der Hand.“

Maas wie de Maizière wünschen sich im öffentlichen Dienst mehr Menschen mit Migrationshintergrund. Maas: „Bei Polizei und Justiz soll es in Zukunft nicht nur Heikos und Thomas’ geben, sondern auch Mehmet und Aishe.“

Linke: Verfassungsschutz auflösen

Schon in den letzten Jahren hatten die Sicherheitsbehörden erste Konsequenzen aus den NSU-Ermittlungspannen gezogen. Es wurde ein gemeinsames Abwehrzentrum Rechts aufgebaut und eine Rechtsextremismusdatei eingeführt. Parallel dazu werden bisher ungeklärte Mordfälle daraufhin überprüft, ob ein Zusammenhang mit Rechtsextremismus besteht.

Während die Union und SPD die Ankündigungen begrüßten, forderte die Linke, den Verfassungsschutz aufzulösen.