Berlin.. Die ablehnende Haltung mancher Landesminister zu einem NPD-Verbotsverfahren beginnt aufzuweichen. Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) - einst ein Kritiker des Antrags - spricht nun von einem “politischen Gebot“.

Bund und Länder haben insgesamt 2649 Belege für ein Verbotsverfahren gegen die NPD gesammelt. Im Vorfeld der für nächste Woche geplanten Entscheidung der Länder hat sich mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einer der wichtigsten Kritiker umstimmen lassen. Der Antrag sei ein „politisches Gebot“, schrieb Schünemann nun in einem Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ausschlaggebend war ein Gutachten von Franz-Wilhelm Dollinger, Vizepräsident des Karlsruher Sozialgerichts. Er sieht eine vertretbare Erfolgschance für ein Verbotsverfahren.

Innenminister Friedrich weiterhin skeptisch

In Berlin heißt es, Friedrich werde auf der Innenministerkonferenz am 5. Dezember seine Bedenken aufrecht erhalten. Der CSU-Politiker befürchtet, dass das Bundesverfassungsgericht die Hürden für ein Verbot erhöhen wird und dass bei einem Scheitern die NPD politisch aufgewertet wird.

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Skeptisch bis ablehnend sind auch große Teile von Grünen, FDP und Linke. Die SPD, große Teile der Union und fast alle Länder befürworten ein Verbotsfahren. Zu den „Wackelkandidaten“ gehören noch Hessen und das Saarland. Die Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte die Debatte über einen neuen Versuch entfacht.