Paris.. Nach dem Machtwechsel weht in Frankreichs Innenpolitik ein anderer Wind. Die sozialistische Mehrheit in der Nationalversammlung machten die Steuerbefreiung für Überstunden rückgängig und setzten die Erhöhung der Mehrwertsteuer außer Kraft - zwei von Sarkozys symbolträchtigen Maßnahmen.

Die regierenden Sozialisten haben in der französischen Nationalversammlung die Abschaffung von mehreren symbolträchtigen Maßnahmen beschlossen, die unter der konservativen Vorgängerregierung von Präsident Nicolas Sarkozy eingeführt worden waren. Die Abgeordneten machten die Steuerbefreiung für Überstunden rückgängig und setzten die Erhöhung der Mehrwertsteuer außer Kraft.

Die Steuer- und Sozialabgabenbefreiung für Überstunden hatte Sarkozy 2007 unter dem Slogan „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“ eingeführt. Die Sozialisten argumentieren nun, es sei unsinnig, bei der hohen Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent noch Überstunden zu fördern.

Mehrwertsteuer bleibt

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab Oktober von 19,6 auf 21,2 Prozent hatte Sarkozy noch bis kurz vor seiner Abwahl dieses Jahr vorangetrieben. Im Gegenzug sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um die Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Die Sozialisten hatten im Wahlkampf versprochen, diese erst im Februar beschlossene Maßnahme rückgängig zu machen, weil sie insbesondere Geringverdiener belaste.

Höhere Steuern für Reiche

Der Nachtragshaushalt umfasst noch andere Maßnahmen, die einen Bruch mit der Politik der konservativen Vorgängerregierung bedeuten. Dazu zählen Steuererhöhungen von insgesamt 7,2 Milliarden Euro für Gutsituierte und Unternehmen.

So stimmten die Abgeordneten für eine außergewöhnliche Zusatzbelastung bei der Vermögensteuer, was 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Betroffen davon sind Vermögen über 1,3 Millionen Euro. Eine umfassende Reform der Vermögenssteuer soll im Herbst folgen.

Staatspräsident bekommt weniger

Angesichts eines Haushaltsdefizits, das ohne Gegensteuern fast fünf Prozent erreichen würde, ist auch das Einfrieren von Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Unter anderem umfasst der Text die Kürzung der Gehälter des Staatspräsidenten und des Premierministers um 30 Prozent.