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Vor der NRW-Wahl forderten die Grünen noch eine Dienstnummer für Polizisten auf der Uniform. Im Koalitionsvertrag taucht dieser Begriff nicht mehr auf. Die Polizei ist ohnehin gegen eine Kennzeichnungspflicht.

Die junge Frau begreift nicht wie ihr so eben geschehen ist. Am Rande einer Demonstration linker Gruppen gegen Neonazis in Dortmund geht sie über eine Wiese am Dortmunder Hauptbahnhof. Plötzlich läuft ein Zug einer Einsatzhundertschaft der Polizei an ihr vorbei. Dabei schlägt sie ein Beamter mit einem Knüppel. Nur, wer? In der grünen Montur samt Helm gleicht ein Polizist dem anderen.

Wegen Szenen wie dieser am 4. September 2009 und bundesweit 2955 Ermittlungen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt im selben Jahr fordern unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der Deutsche Anwaltsverein (DAV) und Berlins Innensenator Erhard Körting (SPD) eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Sie ermögliche einen effektiven Rechtsschutz von Bürgern, die sich durch Maßnahmen von Polizisten in ihren Rechten verletzt sehen. Denn bisher kommt es mangels Beweisen nur selten zu einer Verurteilung, da nur die Nummer der Einheit auf dem Helm eingeführt worden ist.

Grüne wollen sich „keine Wege verbauen“

Auch die Grünen in NRW machten sich in ihrem Landeswahlprogramm 2010 für ein wirksames BeschwerdeManagement in den Polizeibehörden stark. „Dazu gehört auch eine Dienstnummer, die deutlich sichtbar an der Uniform getragen werden soll.“ Im Koalitionsvertrag ist jedoch davon nichts mehr zu lesen. In dem rot-grünen Papier heißt es in diesem Zusammenhang nur noch, dass man das Beschwerdemanagement verbessern wolle.

Dazu sagt Matthi Bolte, Innenpolitischer Sprecher der Landes-Grünen, diesem Portal: „Die Formulierungen widersprechen sich nicht.“ Man sei am Beginn von Gesprächen, um mit SPD und den Polizeigewerkschaften für bessere Beschwerdemöglichkeiten für Bürger bei der Polizei zu sorgen. Die Formulierung sei bewusst offen gewählt, um sich bei diesem Prozess keine Wege zu verbauen. Im NRW-Innenministerium hat man sich zu diesem Thema noch nicht positioniert, so ein Sprecher.

Frank Richter, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, lehnt die Kennzeichnungspflicht seiner Beamten in geschlossenen Einheiten ab. „Wir befürchten, dass dies nur darauf abzielt, einzelne Beamte mit Verfahren zu überziehen.“

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Polizisten kennzeichnen