Brüssel. Die rechtsgerichtete Partei Vlaams Belang fordert die Belgier auf, online zu melden, wenn ein illegal eingereister Ausländer kriminell wird oder sein Asyl missbraucht. Anti-Rassismus-Organisationen verurteilen diesen Aufruf. Die belgische Partei folgt dem Vorbild der niederländischen PVV von Geert Wilders.
Die rechtsgerichtete belgische Partei Vlaams Belang (VB) hat am Dienstag im
Internet eine "Meldestelle" zur Denunzierung von Ausländern eingerichtet. Die
Partei ruft dazu auf, Asylmissbrauch sowie Kriminalität von illegal eingereisten
Ausländern in einem Online-Formular zu melden. Diese "Fakten" sollten
anschließend der Polizei übermittelt werden.
Anti-Rassismus-Organisationen
verurteilten den Schritt scharf und verglichen die VB-Aktion mit den Methoden
der Nazis.
Ist das Online-Formular illegal?
Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl in Antwerpen folgte die
flämische Partei mit ihrer "Meldestelle" der rechtsgerichteten niederländischen
Partei PVV von Geert Wilders. Wilders ruft seit Februar dazu auf, "Probleme" mit
Einwanderern aus Osteuropa zu melden. Trotz scharfer Proteste osteuropäischer
Regierungen, der EU-Kommission und des EU-Parlamentes ist seine "Meldestelle"
nach wie vor online.
Der VB-Fraktionschef im flämischen Parlament, Filip Dewinter,
rechtfertigte die Initiative mit dem Hinweis, in den belgischen Städten hielten
sich "zehntausende illegal eingereiste Ausländer" auf. Und nur ein kleiner Teil
werde in ihre Heimatländer abgeschoben.
Nach Einschätzung von Jozef De Witte, Direktor des Zentrums für
Chancengleichheit und den Kampf gegen Rassismus, ist das Online-Formular
illegal. "Die VB will schockieren und provozieren", sagte er dem Sender Radio 1.
Die Initiative erinnere an das Vorgehen der Nationalsozialisten in den 30er
Jahren und an das der Stasi in der DDR. Die EU-Kommission erklärte, sie könne
Internetseiten wie die der niederländischen PVV oder der belgischen VB nicht
sperren lassen, auch wenn diese fremdenfeindlich seien. Ein Einschreiten sei
Sache der nationalen Regierungen. (dapd)
