Berlin. Die Opposition will den Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden für eine Aussage nach Deutschland holen. Das lehnt die Regierung ab. Jetzt macht der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss Patrick Sensburg (CDU) den Vorschlag einer Anhörung per Videokonferenz.
Nachdem die Bundesregierung nicht den Schutz des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden garantieren will, soll er vom Untersuchungsausschuss des Bundestages per Videokonferenz vernommen werden. Das will der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), dem Gremium vorschlagen. „Wir sollten jetzt keine Zeit verlieren und ihn noch vor der Sommerpause anhören“, sagte er der Funke-Mediengruppe.
Er könne es nachvollziehen, dass die Bundesregierung eine Einreise Snowdens verhindern und ihm kein Asyl gewähren wolle. „Das akzeptiere ich“, sagte Sensburg. Snowden sei für die USA ein Landesverräter, „das ist so“. Die USA hätten seine Auslieferung beantragt.
"Dann können wir die Arbeit im Ausschuss gleich einstellen"
Pikiert ist Sensburg darüber, dass die Abgeordneten erst über die Medien von der Stellungnahme der Bundesregierung erfahren haben. „Das hat uns verwundert“, sagte Sensburg. Der CDU-Politiker hat keine Sorge, dass die Abgeordneten sich nach US-Recht strafbar machen, wenn sie Snowden vernehmen. „Dann könnten wir die Arbeit im Ausschuss gleich einstellen, es geht immer um geheime Informationen, das gilt nicht nur für Snowden, sondern für fast jeden Zeugen“, betonte Sensburg.
Die Bundesrepublik sei Opfer von Spionage gewesen. „Wir sind nicht die Täter“, erinnerte Sensburg. Nach einem US-Gutachten besteht das Risiko, dass die Abgeordneten sich nach amerikanischem Recht strafbar machen und dass die USA ihre Immunität nicht respektieren. Sensburg sagte, er halte das Gutachten für „Quatsch“. Die Bundesregierung hätte sich das US-Gutachten „sparen können“.
Opposition lehnt Befragung per Video-Schaltung ab
Die Opposition hatte höchst verärgert über das Nein der Bundesregierung zu einer Vernehmung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland reagiert. Die Linke warf der Regierung am Freitag vor, sie wolle mit ihrem Gutachten zu dieser Frage Druck auf die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss ausüben. Die Grünen kündigten erneut an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung Snowdens in Deutschland durchzusetzen. Eine Befragung per Video-Schalte oder in Russland, wo sich Snowden derzeit aufhält, lehnt die Opposition ab. (we/dpa)