Berlin.. Die Bundeswehr wird nun wohl doch im Ukraine-Konflikt aktiv: Deutsche Aufklärungsdrohnen sollen die Waffenruhe in der Ostukraine überwachen, mehrere Dutzend Bundeswehrsoldaten müssten dafür in der Nähe der Rebellenhochburg Lugansk stationiert werden.

Zur Vorbereitung reiste gestern ein Erkundungsteam von 14 Bundeswehrsoldaten in die Ukraine. Sie prüfen gemeinsam mit einem französischen Team die Bedingungen für den Drohnen-Einsatz im Rahmen einer Beobachtermission der OSZE.

40 Soldaten für Betrieb nötig

Zur Überwachung der Waffenruhe hat die Bundesregierung die Bundeswehr-Aufklärungsdrohne Luna angeboten: Das unbemannte Fluggerät, so groß wie ein kleiner Motorsegler mit einer Flughöhe von bis zu 5000 Metern, hat sich vor allem in Afghanistan bewährt. Für den Betrieb eines kompletten Luna-Systems werden rund 40 Soldaten benötigt. Erkundet wird für sie eine Stationierung bei Lugansk, außerhalb der bisher umkämpften Gebiete.

„Es geht nicht um den Einsatz bewaffneter Kräfte zur Durchsetzung des Waffenstillstandes“, versichert die Regierung. Eine Entscheidung über die Beteiligung an der Mission sei noch nicht gefallen, Voraussetzung sei die verlässliche Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine.

Doch im Bundestag wird schon debattiert: Die Linke lehnt die Mission ab. Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hält zwar die Prüfung des Einsatzes für richtig: „Wenn die Sicherheitslage den Einsatz erlaubt, kann dies ein Beitrag zur Deeskalation und Transparenz sein.“ Doch fordert sie, anders als die Regierung plant, ein Bundestags-Mandat. Es handele es sich um eine „rechtliche Grauzone“, ein Parlamentsbeschluss hätte eine stärkere politische Wirkung und gäbe der Mission größere Legitimität.

Die Entführung von OSZE-Beobachtern zeige, dass der Einsatz nicht ungefährlich sei. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich meinte, ein Bundestagsmandat sei nicht nötig: „Das Vorhaben kann die Rolle der OSZE stärken und einen wirkungsvollen Beitrag zur notwendigen Überwachung der Grenze bereitstellen.“