Düsseldorf..

Angesichts bundesweit höchster Steuern auf Grundstücke und Wohngebäude in NRW fordert der Steuerzahlerbund eine „Grundsteuer-B-Bremse“ mit maximal 20 Prozent Steigerung in drei Jahren. Steuerzahler-Experte Eberhard Kanski beklagte, dass die „Hebesätze“ durch kaum erfüllbare Sparauflagen des Landes explodiert seien. Der Bürgermeister im oberbergischen Bergneustadt, Wilfried Holberg, warnte vor einer Landflucht, weil Eigentümer und Mieter die Kosten kaum noch tragen könnten.

Mit einem Hebesatz von 959 Punkten hat Bergneustadt den landesweit höchsten Hebesatz aller Kommunen. Auch Altena (910), Welver (907) und Overath (899) kassieren höchste Hebesätze, um ihre Haushalte zu finanzieren. Witten plant eine Erhöhung auf 910 Punkte für den Fall, dass die Ruhrgebietsstadt ihr Haushaltsdefizit anders nicht in den Griff bekommt. Hattingen hat den Satz kürzlich auf 855 Punkte heraufgesetzt. Auch Duisburg liegt bei 855 Punkten.

Insgesamt 61 „arme“ NRW-Kommunen erhalten aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen Hilfsgelder des Landes. Im Gegenzug müssen sie harte Sparauflagen erfüllen und 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen.