Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht sich für eine Absenkung der Promillegrenze von 0,5 auf 0,2 stark. Zudem kritisierten die Beamten das Verhalten des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann. Die Alkohohlfahrt des CDU-Politikers hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Nach der Alkoholfahrt des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Senkung der Promillegrenze von 0,5 auf 0,2 gefordert. Wer sich ans Steuer setze, müsse dies ohne Alkohol tun, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe).

Auch für Radfahrer müsse die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit von derzeit 1,6 auf 1,1 Promille gesenkt werden. Jeder zehnte Verkehrstote in Deutschland sei Opfer eines Unfalls unter Alkoholeinfluss.

Busemann habe Vorbildfunktion nicht erfüllt

Dem niedersächsischen Justizminister warf Witthaut vor, seiner Vorbildfunktion nicht gerecht worden zu sein. Jedoch habe "auch ein Politiker eine zweite Chance verdient", zumal Busemann sich nicht volltrunken ans Steuer gesetzt und lediglich eine Ordnungswidrigkeit begangen habe.

Busemann hatte eingeräumt, am Dienstagabend mit Alkohol am Steuer erwischt worden zu sein - wenige Stunden, nachdem ihn die CDU-Fraktion im neu gewählten Landtag für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert hatte. Trotz seiner Alkoholfahrt hält der Minister an seiner Kandidatur fest. Er sei mit etwa 0,8 Promille erwischt worden, damit bewege sich das Delikt noch im Bereich einer Ordnungswidrigkeit, betonte er. (afp)