Berlin. Die Bundesregierung will Rüstungsgeschäfte wie einen möglichen Verkauf deutscher Patrouillenboote an Saudi-Arabien weiterhin geheim behandeln. Grüne und Friedensforscher werfen der schwarz-gelben Regierung eine Ausweitung von Rüstungsexporten in kritische Länder vor.
Ein mögliches Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien sorgt in Berlin für Wirbel. Während die Opposition am Montag vor Rüstungsexporten in ein politisch zweifelhaftes Land warnte, warf die schwarz-gelbe Koalition der SPD und den Grünen Scheinheiligkeit vor. Saudi-Arabien will Medienberichten zufolge bis zu 70 Grenzschutzboote aus Deutschland im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen.
Die Bundesregierung verweigerte derweil eine klare Aussage zu dem Rüstungsdeal. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin lediglich, Deutschland mache Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der NATO und der EU weiterhin von einer Einzelfallprüfung abhängig. Der Bundessicherheitsrat soll laut einem Bericht der Zeitung „Bild am Sonntag“ bereits eine Voranfrage der Werftengruppe Lürssen aus Bremen positiv beschieden haben. Die Boote sollen innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung ausgeliefert werden.
Genehmigungen von Rüstungsexporten bleiben geheim
Seibert ließ offen, ob solche Berichte zutreffend sind. Alle Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates unterlägen der Geheimhaltung, sagte er. Das sei seit langem Linie aller Bundesregierungen und es gebe keinen Grund, von dieser Vorgehensweise abzurücken. „Nicht jede Anfrage führt zu einer Genehmigung und nicht jede Genehmigung zu einem Geschäft“, fügte der Regierungssprecher hinzu.
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Empört über die Haltung von SPD und Grünen zeigte sich der Außenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU). „Die neuerliche Kritik der Opposition an der deutschen Rüstungsexportpolitik ist scheinheilig. Die Bundesregierung legt den Entscheidungen über Rüstungsexporte strengste Kriterien zugrunde, die sich seit Jahren bewährt haben und auch von den Vorgängerregierungen berücksichtigt wurden“, sagte er in Berlin. Die Opposition sollte daher auf „populistische Manöver“ verzichten.
Auch die Liberalen wiesen die Kritik der Opposition zurück. „Entweder leiden SPD und Grünen unter Amnesie oder sie sind verlogene Heuchler“, sagte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). In ihrer Regierungszeit habe Rot-Grün ausgiebig Genehmigungen für Waffenexporte erteilt, auch für Teile von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien in Millionenhöhe.
Opposition warnt vor Hochrüstung von Menschenrechtsverletzern
Die Opposition hatte sich zuvor gegen einen solchen Rüstungsdeal gewandt. Saudi-Arabien sei ein Land, „wo Menschenrechte nichts zählen“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im ARD-“Morgenmagazin“. Zudem würden aus Saudi-Arabien die Terrororganisation Al-Kaida unterstützt und Religionskonflikte in der arabischen Welt verschärft. Es sei deshalb „nicht im deutschen Interesse, so ein Land hochzurüsten“. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Bundesregierung in der „Ostsee-Zeitung“ vor, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der Rüstungsindustrie zu opfern.
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Der stellvertretende Parteichef der Linken, Jan van Aken, forderte einen Stopp aller Waffenexporte nach Saudi-Arabien. „Wir werden dazu einen Antrag im Bundestag einbringen“, kündigte er in Berlin an. Im vergangenen Jahr seien deutsche Rüstungsexporte in das Land für mehr als 1,3 Milliarden Euro genehmigt worden. Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern verlangte unterdessen von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ein klares Bekenntnis gegen den Bau der Marineschiffe auf der Peene-Werft Wolgast.
Das Auswärtige Amt wies unabhängig vom konkreten Fall darauf hin, dass Saudi-Arabien ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner Deutschlands sei. Das Land spiele unter anderem eine zentrale Rolle bei der Lösung der Auseinandersetzungen im Jemen und habe sich auch im Syrien-Konflikt klar gegen das Assad-Regime positioniert, sagte ein Außenamtssprecher. (dapd)
