Berlin. Die vom Bundestag beschlossene Schuldenbremse trifft auf die entschiedene Ablehnung des Deutschen Beamtenbundes. Denn sie nehme den Ländern faktisch jede Möglichkeit, auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren.

Die vom Bundestag beschlossene Schuldenbremse trifft auf die entschiedene Ablehnung des Deutschen Beamtenbundes. „Mit dieser Verfassungsänderung wird die Axt an die Wurzel des Föderalismus gelegt. Sie nimmt den Ländern faktisch jede Möglichkeit, auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren“, sagte Peter Heesen, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, der WAZ-Mediengruppe.

Die Aufgaben des Staates müssten sich am Wohl des Bürgers orientieren, „nicht am Diktat von Haushaltspolitikern“, fügte der oberste Vertreter von 900 000 Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden hinzu.

„Die Ausstattung etwa von Schulen, Polizei und Steuerfahndung mit Sachmitteln und Personal kann doch nicht durch eine Schuldenbremse im Grundgesetz bestimmt werden – entscheidend dafür muss die gestellte Aufgabe sein“, entrüstete sich Heesen gegenüber der WAZ-Gruppe. Hier müssten Politiker für ihre Entscheidungen Verantwortung übernehmen. „Wir appellieren an den Bundesrat, sich dieser weitreichenden Verantwortung bei seiner Entscheidung am 12. Juni bewusst zu sein.“ Der Beamtenbundchef warnte vor Einbußen im Bereich der Sicherheit, wenn die Schuldenbremse aktiviert würde. Beispielsweise sei dann die „dringend notwendige Einführung des Digitalfunks“ gefährdet.