Essen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) findet die Gewalt von Rechtsextremen gegen Flüchtlinge „peinlich für unser Land“. Und er kritisiert die EU.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die jüngsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland als „Schande“ bezeichnet. Sie seien „peinlich für unser Land“, sagte der Politiker dieser Redaktion. Allerdings kämen auf jede fremdenfeindliche Aktion in Deutschland statistisch gesehen 20 ehrenamtliche Aktionen für Flüchtlinge. Lammert: „Es gibt in Deutschland eine anrührende, spontane und breite Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Aufmärsche und Gewaltaktionen gehen von einer winzigen Gruppe aus, die oft von Wander-Randalierern unterstützt wird.“
Die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge sei zwar eine riesige Herausforderung von unbestimmter Dauer. „Diese Herausforderung ist aber zu bewältigen, wenn wir es wollen“, sagte Lammert. „Erinnern wir uns mal an die größte einzelne Flüchtlingswelle in der neueren europäischen Geschichte: Nach dem 2. Weltkrieg haben 12 bis 15 Millionen Menschen ihre Heimat verloren. Sie kamen in ein zerstörtes Deutschland. Das war unter jedem Gesichtspunkt eine schwierigere Lage als heute.“
Flüchtlinge können oftmals nicht zügig versorgt werden
Die Europäische Union macht aus Sicht des Bundestagspräsidenten beim Thema Flüchtlinge „weder einen kompetenten noch einen solidarischen Eindruck.“ Es wäre, so Lammert, „ein peinliches Signal, wenn Europa auf akute finanzielle Krisen notfalls schnell reagieren kann, auf eine solche humanitäre Herausforderung aber nicht ebenso schnell reagieren kann oder will.“
Lammert sieht dringenden Handlungsbedarf, weil wegen aktueller Hindernisse im Bau- und Vergaberecht Flüchtlinge oftmals nicht zügig versorgt werden können. „Es ist absurd, für kurzfristige Hilfsmaßnahmen Verfahren anwenden zu müssen, die extrem zeitaufwendig sind. Europäische Ausschreibungen für die Errichtung und Instandhaltung von Gebäuden, die gegebenenfalls übers Wochenende gebraucht werden, sind eine wirklichkeitsfremde Vorstellung.
Wir müssen dafür sorgen, dass das schneller geht. Eine Bund-Länder-Konferenz wird sich in Kürze auch mit diesem Thema beschäftigen. Wir haben ja gerade erst gesehen, dass der Bundestag in der Lage ist, wenn es sein muss Gesetze schnell zu beraten und zu verabschieden.“
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