Berlin..
Ein 50.000 Euro teurer Dienstflug des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Paris sorgt für Wirbel. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sprach in der „Bild“-Zeitung von einem „unerhörten Vorgang“.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass Wowereit die Flugbereitschaft in Anspruch nahm, obwohl er auch Linienflüge hätte nutzen können. Däke: „Herr Wowereit hat sich ganz offensichtlich über die Richtlinien hinweggesetzt.“ Wie das Blatt unter unter Berufung auf die Halbjahres-Statistik der Flugbereitschaft berichtet, hatte Wowereit für den Flug nach Paris am Morgen des 2. Novembers 2009 eine „Challenger“ der Luftwaffe (Flugstunde insgesamt rund 17.000 Euro) geordert und war damit in der Nacht zum 3. November in die Hauptstadt zurückgeflogen. Die Kosten des dreistündigen Hin- und Rückfluges hätten somit für die Steuerzahler rund 50.000 Euro betragen, schreibt die Zeitung. Für den Hinflug gab es laut Zeitung mindestens drei Linienflüge ab Tegel.
Sieben Passagiere
An Bord des Fluges waren der Flugliste zufolge insgesamt sieben Passagiere, darunter laut Zeitung der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) und zwei Sicherheitsbeamte. Anlass der Reise war eine Konferenz von Bildungspolitikern und Fachbeamten im Rahmen der deutsch-französischen Kultus-Konsultationen, an der Wowereit als Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit teilnahm.
Steuerzahler-Präsident Däke verwies darauf, dass nach den Richtlinien für die Nutzung der Flugbereitschaft die Maschinen unter anderem nur dann angefordert werden dürften, wenn der Zweck der Reise bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht erreicht werden könne.
Frühere Abreise wäre unhöflich gewesen
Der Berliner Senats-Sprecher Richard Meng sieht den Flug mit der Luftwaffe „voll im Rahmen der Richtlinien“. Wowereit sei Gastgeber eines Empfangs am Abend gewesen, er habe am nächsten Morgen um 8.30 Uhr zur Senatsvorbesprechung wieder in Berlin sein müssen. Meng: „Es wäre unhöflich gewesen, den Empfang vorzeitig zu verlassen, um den letzten Abendflug nach Berlin zu erreichen.“
Steuerzahler-Präsident Däke meinte dagegen: „Jeder der Konferenzteilnehmer hätte Verständnis dafür gehabt, wenn sich der Regierende Bürgermeister etwas vor der Zeit verabschiedet hätte.“ (ddp/afp)
