Düsseldorf..

Polizeibeamte fühlen sich nach tätlichen Angriffen häufig von der Justiz im Stich gelassen. Alle 52 Minuten wurde 2013 ein Polizist in NRW im Dienst angegriffen – mehr als 11 700 Polizisten wurden Opfer von Gewalt. Jeder zweite Polizist stellt aber erst gar keine Strafanzeige aus der Erwartung, dass „das sowieso eingestellt wird“, klagte der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, in einer Anhörung im Landtag.

Tatsächlich wird laut einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen fast jedes dritte Strafverfahren eingestellt. Kommt es zu einem Urteil, halten zwei Drittel der Beamten die Strafe gegen die Täter für zu gering: Die Hälfte der Täter erhielt Geldstrafen. Viele Beamte hätten den Eindruck, dass einige Gerichte die Verletzung von Polizeibeamten im Dienst lediglich als „Berufsrisiko“ sähen, beklagte Plickert ein Vollzugsdefizit der Justiz.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verwies auf die hohe persönliche Belastung der Beamten durch Gewalt, Provokationen, Bedrängen und Beleidigungen. Landeschef Erich Rettinghaus unterstützte die CDU-Forderung, eine Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Polizeibeamte einzuführen. Der renommierte Kriminologe Dirk Baier (Hannover) sieht dagegen keine Abschreckung durch härtere Strafen.

GdP-Landeschef Plickert kritisierte, dass im Vorjahr 1900 Polizeibeamte in NRW verletzt wurden. Die GdP fordert deshalb ein neues Gesetz „Tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten“ – mit einer Mindeststrafe von drei Monaten. Bundesweit wurden nach Angaben des Kriminologischen Instituts Niedersachsen im Jahr 2010 mehr als 16 Prozent der Polizisten geschlagen – 8,7 Prozent wurden sogar mit Waffen bedroht. CDU-Innenexperte Theo Kruse warnte davor, die Polizei zu Prügelknaben zu degradieren. Schließlich hielten die Beamten in brenzligen Situationen den Kopf für die Bürger hin.