Peking.. Die chinesische Staatsführung will offenbar die Berichterstattung über mögliche Unruhen im Land verhindern. Ausländische Reporter wurde am Donnerstag angedroht, bei nicht genehmigten Berichten Presseausweis und Arbeits-Visum zu entziehen.

Chinas Polizei droht Dutzenden ausländischen Journalisten mit dem Entzug der Aufenthaltserlaubnis. Reporter wurden am Donnerstag angewiesen, drei Arbeitstage vor einer Berichterstattung von belebten Orten in Peking eine Erlaubnis einzuholen. Geschehe dies nicht, könnten Visa und Journalistenausweise eingezogen werden. Auch für Shanghai wurden ähnliche Vorgaben gemacht.

Offenbar aus Angst vor Demonstrationen wie in der arabischen Welt hatte die chinesische Polizei am Sonntag mit einem massiven Aufgebot ihre Macht demonstriert. Mehrere ausländische Reporter wurden geschlagen und festgenommen. Sie wollten über Proteste berichten, zu denen im Internet aufgerufen wurde. Unter den Festgenommenen waren auch Journalisten von ZDF, ARD und der Deutschen Presse-Agentur.

Journalisten Anzetteln von Revolution vorgeworfen

Die Vereinigung ausländischer Korrespondenten in China beklagte, in einigen Fällen sei Journalisten vorgeworfen worden, eine Revolution mit anzuzetteln und für Unruhe zu sorgen. Eine Sprecherin des Außenministerium sagte jedoch, die Richtlinien seien nicht verändert worden. „Wenn Sie versuchen, sich dem Gesetz zu widersetzen und nicht mehr berichten, sondern die Nachricht selber schaffen, hat sich das Wesen ihrer Rolle verändert“, sagte die Sprecherin.

Für Sonntag wurde auf chinesisch-sprachigen Internetseiten erneut zu Protesten aufgerufen. Der Schlachtruf müsse lauten: „Wir wollen essen, arbeiten und ein Dach über dem Kopf“, hieß es dort. Ein hochrangiger Vertreter der Kommunistischen Partei sagte am Donnerstag, die Partei werde in Machtfragen keine abweichende Meinung dulden. Der eingeschlagene Weg habe sich in der Praxis als richtig und einzig gangbare Variante erwiesen, sagte Jia Qinglin, die Nummer vier in der Hierarchie der Partei. (rtr)