Düsseldorf. Das Scheitern der NRW-Regierung beeinflusst die Finanzierung von neuen Kindergärten und Familienzentren in NRW. Neue freiwillige Leistungen des Landes liegen auf Eis. Die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gibt der Opposition die Schuld, CDU-Chef Laumann spricht von “Zockerei“.

Die Auflösung des Landtags sorgt bei Vereinen, Verbänden, Trägern von Einrichtungen und Kommunen in NRW für finanzielle Engpässe. Neue freiwillige Leistungen des Landes liegen bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts im Herbst auf Eis. Damit stockt auch der Kita-Ausbau von 8500 geplanten U3-Plätzen und die Errichtung von 150  Familienzentren.

Auch geplante Beförderungen, neue Stellen und zusätzliche  Verwaltungsausgaben sind nach dem Scheitern des Haushalts 2012 vorläufig gesperrt. Beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) werden vorläufig 500 Millionen Euro nicht ausgezahlt. So kann der vorgesehene Zuschlag für Kommunen in Ballungsräumen mit hohen Soziallasten vorläufig nicht überwiesen werden, Damit drohen einzelnen Städten Ausfälle in Millionenhöhe. Dagegen fließen die Gelder aus dem Stärkungspakt,, weil das Gesetz verabschiedet wurde.

Für freiwillige Leistungen, die bereits im Haushalt 2011 standen, darf das Land pro Monat nur ein Zwölftel des dafür bereits im Vorjahr gezahlten Geldes ausgeben. 

Hannelore Kraft gibt FDP und Linken die Schuld

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestätigte, dass „es jetzt an manchen Stellen hakt“. Die Schuld liege aber bei FDP und Linken, die den Haushalt zum Scheitern gebracht hätten. Dagegen sieht  CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann die Ursachen für das Stocken der Ausbaupläne in der „Zockerei“ der NRW-Regierung.

Da es für das Jahr 2012 keinen verabschiedeten Haushalt gibt, kann die Regierung in der vorläufigen Haushaltsführung allerdings alle gesetzlichen Verpflichtungen wie Personalausgaben erfüllen. Aushilfskräfte dürfen aber nur bis zur Höhe von 35 Prozent der Ansätze für 2011 bezahlt und neue Aushilfen nicht eingestellt werden. Auch für das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ kann die Ministerpräsidentin den Landesanteil nicht zuschießen. Die angekündigten Fortbildungskurse für neue Lehrer an Sekundarschulen können bis zum Herbst nicht finanziert werden. Die Mittel für die 2013 geplante Regionale in Südwestfalen werden gesperrt.

Untersuchungsausschuss zur Atomkugel-Affäre stellt Arbeit ein

Derzeit erstellt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) eine Liste mit den gesperrten Maßnahmen. Konsequenzen hat die Auflösung des Landtags auch für andere Bereiche. So müssen die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA) zur Aufklärung der „Atomkugel-Affäre“ sowie der Skandale beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) die Arbeit einstellen. Auch die Enquete-Kommissionen des Landtags werden beendet.

Auf der „Warteliste“ der Politik bleiben zudem der Klimaschutzplan, Mittelstandsgesetz, Nichtraucherschutzgesetz und eine mögliche Änderung der Ladenöffnungszeiten.

Nach Angaben aus Regierungskreisen findet die Neuwahl in NRW absehbar am 13. Mai statt. Bis Mitte April müssen die Parteien ihre Kandidatenlisten aufstellen und auf Parteitagen ihre Wahlprogramme beschließen.