Berlin.. Die Piraten stecken in der Krise. Von 13 auf drei Prozent ist die Partei in den Umfragen abgestürzt. Im Interview spricht Partei-Chef Bernd Schlömer über innerparteiliche Querelen und sagt: „Der eine oder andere Bundesvorstand ist und war vielleicht seinen Aufgaben auch nicht gewachsen.“

Pleiten, Pannen, Personalzoff: Die Piraten stecken in der Krise. Nun rechnet Partei-Chef Bernd Schlömer mit dem Bundesvorstand ab: Der eine oder andere sei seinen Aufgaben vielleicht nicht gewachsen, sagt Schlömer im Interview mit dieser Zeitung.

Die Piraten sind in den Umfragen von 13 auf drei Prozent abgestürzt. Was ist passiert? Hat der Vorstand versagt?
Schlömer: Ich sehe das nicht so. Es gab Querelen im Vorstand und in der Gesamtpartei. Wir haben uns zu sehr mit uns selbst beschäftigt, deshalb sind die Leute weggelaufen. Man darf aber nicht vergessen: Die Piraten sind 2012 unglaublich stark gewachsen. Da war es klar, dass es Probleme geben würde.

Aber der Vorstand machte wiederholt mit Querelen von sich reden.
Wir haben uns nicht so dargestellt, wie es nötig gewesen wäre, damit Menschen uns für wählbar halten. Der eine oder andere Bundesvorstand ist und war vielleicht seinen Aufgaben auch nicht gewachsen.

Ihr politischer Geschäftsführer Johannes Ponader war hoch umstritten. Nun will er zurücktreten. War er der Richtige im Amt?

Er war durch Wahlen demokratisch legitimiert.

Aber bei einer Umfrage an der Basis hat Ponader in jeder zweiten Bewertung eine Sechs bekommen.

Er hat mit seiner Rücktrittsankündigung eine richtige Entscheidung getroffen. Er kann jetzt in Ruhe seine laufenden Projekte beenden und einem Nachfolger einen guten Start bereiten.

Die Piraten gehen mit dem Vorstand brutal ins Gericht. Im Internet wurden Sie schon als „Arschloch“ beschimpft. Sind Sie von der Basis enttäuscht?
Ich finde Kritik gut, aber von der Form bin ich enttäuscht. Ich hatte immer gehofft, dass die Piraten einen anderen Politikstil prägen. Dass man mit Vernunft an Probleme herangeht.

Fehlt den Piraten eine Marina Weisband?
Marina glaubt an den langfristigen Erfolg der Piraten, weil wir eine gegenüber anderen Parteien überlegene Methode der Meinungsbildung anwenden. Ich werde sie noch einmal fragen, inwieweit sie sich in den Wahlkampf einbringen möchte. Wir haben aber auch viele andere überzeugende Kandidaten und Mitglieder.

Auf welche Themen werden die Piraten im Wahlkampf setzen?

Wir sollten den Verbraucherschutz in den Vordergrund rücken. Die Bürger müssen mehr Einsicht in die Lebensmittelüberwachung bekommen. Ich stelle mir auch eine Ampel für Lebensmittelhygiene vor, aus der die Bürger entnehmen können, welche Gaststätten da Probleme haben. Wir sollten uns in der Sozialpolitik mit dem Thema bezahlbare Mieten stärker befassen. Und im Kampf für bezahlbare Energiepreise würde ich mir wünschen, dass sämtliche Vergünstigungen für Unternehmen aufgehoben werden, wie beispielsweise bei der EEG-Umlage.

Was wäre Ihr Wunschergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst?
Sechs bis 6,5 Prozent.

Infos: Piraten-Chef fordert höhere Steuern für Reiche

Bernd Schlömer fordert ein gerechteres Steuersystem, es „muss einfach, klar und transparent und sozial gerechter gestaltet sein. Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden, um gemeinwohlorientierte und soziale Vorhaben finanzieren zu können, etwa den Kitabetrieb.“

Denkbar wäre ein höherer Spitzensteuersatz für Gutverdiener oder eine Vermögenssteuer, erklärte der Piraten-Chef im Interview. „Unser Steuersystem sollte Ausdruck eines sozialliberalen Verständnisses von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft sein“, so Schlömer