Düsseldorf.. Auf seiner Länderreise durch NRW empfiehlt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seiner Partei, sie solle bei dem „abgewogenen Steuerkonzept bleiben. Damit grenzt er sich von den Grünen ab. Allerdings bekäftigte er seine Forderung, höhere Einkommen auch stärker steuerlich zu belasten.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich bei seiner Länderreise durch NRW klar von den Steuerplänen der Grünen abgegrenzt. Die grünen Beschlüsse zur Steuererhöhung seien „schärfer“ als die der SPD, so Steinbrück. Er rate seiner Partei, bei ihrem „abgewogenen Steuerkonzept“ zu bleiben. Die Grünen wollen unter anderem den Steuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen, und zwar ab einem Haushaltseinkommen von 80.000 Euro.
Gleichzeitig bekräftigte Steinbrück die SPD-Forderung, hohe Einkommen stärker zu belasten, um mehr Geld für Kommunen, Bildung und Infrastruktur ausgeben zu können. Allein den Verkehrshaushalt des Bundes will Steinbrück, der sich in NRW ein Bild vom Zustand der Straßen und Autobahnbrücken machte, um zwei Milliarden Euro pro Jahr aufstocken. Die meisten Menschen hätten Verständnis für Steuererhöhungspläne, da es einen „deutlichen Drift“ in der Vermögensverteilung gebe.
BundestagswahlSteinbrück will Merkel nicht direkt angreifen
Trotz schwacher Umfragewerte für die SPD nannte Steinbrück den Ausgang der Bundestagswahl offen. Für die SPD werde es darauf ankommen, ihre „Wähler im Wartesaal“ zu mobilisieren. Einem „randalierenden Wahlkampf“ erteilte er eine Absage, er werde Kanzlerin Angela Merkel nicht direkt angreifen. Allerdings warf er Merkel vor, sie zaudere zu sehr. „Sie wartet sehr lange ab, sie bleibt sehr lange in Deckung und sie führt nicht“, so Steinbrück. Er wisse nicht, wo Merkel „mit Deutschland und Europa hin will“.