Düsseldorf/Dortmund.. Im Streit über den Polizeieinsatz am Kommunalwahlabend in Dortmund hat sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei gestellt und zugleich vor einer Spaltung der Demokraten gewarnt. „Die Polizei muss nach Recht und Gesetz handeln.“ Der Zugang der Rechten zum Rathaus durfte nicht verwehrt werden.
Trotz Kritik und Empörung in der rot-grünen Koalition nach den Ausschreitungen am Kommunalwahlabend in Dortmund stellt sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor die Polizei. „Sie muss, auch wenn es um Parteien aus dem rechtsextremistischen Spektrum geht, nach Recht und Gesetz handeln“, sagte er im Innenausschuss des Landtags.
Jäger verteidigte den umstrittenen Polizeibericht über Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten. Er räumte aber gleichzeitig ein, dass „die Wortwahl zu Unverständnis führt“.
Jäger: "Korrektur nicht nötig"
Am Abend des 25. Mai hatten unter anderem Politiker von SPD und Grünen versucht, das Eindringen von Neonazis ins Dortmunder Rathaus zu verhindern. Der Polizeibericht wirft den Protestierern vor, auch sie hätten dafür gesorgt, dass die Situation eskalierte. Für wütende Reaktionen sorgte vor allem die Anmerkung, es seien „deutlich alkoholisierte Politiker“ aus dem Rathaus gekommen und hätten die Arbeit der Polizei „erheblich gestört“.
Jäger betonte nun, er stehe zu der Vorlage, die die „persönliche Darstellung“ der Einsatzbeamten sei: „Ich denke nicht eine Sekunde darüber nach, einen solchen Bericht politisch zu korrigieren.“ Er zeigte aber Verständnis für den Zorn der Bürger, die sich den Neonazis in den Weg gestellt hätten, um ihnen nicht widerstandslos einen „Ort der Demokratie“ zu überlassen. Es müssten sich aber alle Beteiligten fragen, „ob die gute Absicht auch dem guten Zweck gedient hat“.
Fluchender Politiker mit Bierglas
Weitere Details, die inzwischen unter den eingesetzten 118 Polizisten abgefragt wurden, stützen den Bericht. Dieter Wehe, Inspekteur der NRW-Polizei, sprach von „einer Handvoll“ alkoholisierter Kommunalpolitiker mit „schwankendem Gang“, die sich am Wahlabend eingemischt hätten, teils mit einem Bierglas in der Hand. Einige hätten sich den Polizisten vorgestellt, einige seien von Wahlplakaten bekannt gewesen.
Ein Politiker habe sich vor einem der Beamten aufgebaut, den Polizeieinsatz als „völlige Scheiße“ bezeichnet und angekündigt, der Innenminister müsse sich „ordentlich was anhören“. Namen wurden nicht genannt. Dass es sich dabei um den früheren Dortmunder SPD-Chef Franz-Josef Drabig handelt, wurde trotz Nachfragen von CDU und FDP offiziell nicht bestätigt.
Auch Kritik an der Polizei
Allerdings gab es in der fast zweistündigen Debatte auch deutliche Kritik an der Polizei, weil Abgeordnete sich durch lückenhafte Darstellung diffamiert fühlten. Für den Dortmunder Torsten Sommer (Piraten), der am Wahlabend zugegen war, verzerrt der Polizeibericht die Lage vor Ort, „enthält Lügen und bevorteilt die Rechten“. So seien in der Vorlage weder alkoholisierte Rechtsextreme noch die Zivilcourage der Bürger mit einem Wort erwähnt. Nadja Lüders (SPD) sprach von „irritierenden Passagen“, Werner Lohn (CDU) nannte den Bericht in Teilen „blauäugig und naiv“.
Innenminister Ralf Jäger musste die schärfste Kritik von der FDP einstecken. Ihr Abgeordneter Robert Orth warf ihm vor, er wolle sich „wegducken“. Indem er eine klare Position zu den Vorfällen scheue, präsentiere er sich als „Oberbriefträger des Ministeriums und politisches Leichtgewicht, der uns hier meinungslos etwas hinlegt“. Grünen-Innenexpertin Monia Düker forderte, den Polizeieinsatz und widersprüchliche Angaben nach dem Wahlabend weiter aufzuarbeiten.