Düsseldorf. Der Bund will Lockerungen ab der Inzidenz 100 zurücknehmen und ab 21 Uhr Bürgersteine hochklappen. In NRW regt sich Widerspruch.

In der Regierungskoalition von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stoßen die Pläne der Bundesregierung für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz mit Ausgangssperren in der Corona-Krise auf offene Ablehnung.

„Die Bundesregierung will mit dem Kopf durch die Wand. Die erhebliche Kritik von Kommunen, Länder, aus Mittelstand, Handel und Sport wird einfach ignoriert, ebenso erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, kritisierte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche gegenüber unserer Redaktion. Pikant: Auch in Laschets eigener CDU-Landtagsfraktion hagelte es am Dienstag nach Informationen unserer Redaktion Kritik.

Lokale Ausgangssperre bereits gerichtlich gekippt

Das Verwaltungsgericht Arnsberg kippte derweil die bereits lokal verhängte Ausgangssperre im Märkischen Kreis. Das Gericht verwies auf hohe rechtliche Hürden für eine solch drastische Maßnahme und eine nur begrenzte Wirkung für den Infektionsschutz.

Nach dem Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz soll es erstmals eine bundeseinheitliche Notbremse geben, die ab einem Inzidenzwert von 100 greift. Dazu gehört eine Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens, das Ende von Einkaufsmöglichkeiten mit negativem Corona-Test oder die Rückabwicklung von Lockerungen im Sportbereich. Ab einer Inzidenz von 200 wäre grundsätzlich kein Präsenzunterricht in den Schulen mehr erlaubt.

Laschet hatte die Bundespläne unterstützt

Für Laschet ist die Ablehnung in seiner eigenen Regierungskoalition nicht unproblematisch. Nach seinem gescheiterten Vorstoß für einen „Brücken-Lockdown“ hatte er die Verschärfung der Corona-Maßnahmen durch den Bund unterstützt.

Die Bundesregierung stuft die neuen Regelungen nicht als zustimmungspflichtiges Gesetz ein, so dass die Länder im Bundesrat nur einen Einspruch beschließen könnten, um es zunächst aufzuhalten. In NRW könnten so schon übernächste Woche in fast allen Kreisen und Kommunen Öffnungsschritte zurückgenommen werden müssen. 

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty signalisierte Zustimmung: „Ausgangssperren sind eine harte und rechtlich umstrittene Maßnahme, aber ich halte sie für vertretbar. Es geht darum, den Ordnungsbehörden ein Instrument zu geben, mit dem sie nächtliche Treffen verhindern können.“ Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer fordert indes einen anderen Fokus: „Ausgangssperren können nur ein letztes Mittel sein. Bevor es eingesetzt wird, sollten andere Maßnahmen wie das Abschaffen von Click & Meet und Distanzunterricht ausgereizt sein.“